Gerichtsurteil in den USA setzt BNP Paribas unter Druck
Gerichtsurteil in den USA setzt BNP Paribas unter Druck
US-Urteil zum Sudan
setzt BNP Paribas unter Druck
Bank laut Gericht mitschuldig an Menschenrechtsverletzung
wü Paris
Eine Entscheidung der US-Justiz hat BNP Paribas an der Börse unter Druck gesetzt. Die Aktie von Frankreichs größter Bank brach am Montag in Paris zeitweise um mehr als 8% ein, nachdem sie von einem New Yorker Gericht schuldig befunden worden ist, das Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Bevölkerung und Völkerrechtsverletzungen mitfinanziert zu haben.
Sudanesische Flüchtlinge hatten 2016 in den USA Klage gegen BNP eingereicht und der Bank vorgeworfen, durch ihre Finanzierungen mit dazu beigetragen zu haben, dass der frühere Diktator Omar Al-Bachir 1989 bis 2019 an der Macht bleiben konnte. Das Gericht verurteilte BNP deshalb dazu, drei sudanesischen Klägern eine Entschädigung in Höhe von 20,5 Mill. Dollar zu zahlen. Nach Ansicht der Anwälte der drei Kläger könnte das den Weg für mehr als 20.000 in den USA lebende Sudanesen ebnen, ebenfalls Schadensersatz von BNP zu fordern.
Berufung eingelegt
Das Urteil verstärke das Risiko von Rechtsstreitigkeiten für die Bank erheblich, meint Analyst Sylvain Perret von Alpha Value. BNP Paribas kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Alle Versuche, das Urteil hochrechnen zu wollen, seien falsch, da es nur drei Kläger beträfe, genau wie Spekulationen über mögliche Einigungen. Der Druck, zu Einigungen zu kommen, werde steigen, zu weit höheren Summen als bisher angenommen, meint dagegen der auf Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Analyst Elliott Z. Stein von Bloomberg Intelligence.
Schlechte Erinnerungen
BNP sei nicht erlaubt worden, während des Prozesses wichtige Beweismittel zu präsentieren, erklärte die Bank. Der Prozesse basiere auf einer schlechten Interpretation des Schweizer Rechts. Da die Streitigkeiten eine in Genf angesiedelte Tochter von BNP betreffen, war er nach Schweizer Recht geführt worden.
Die Jury hatte für den Prozess auch die Einigung zu Rate gezogen, die BNP 2014 mit der US-Justiz getroffen hatte. Um einen Prozess zu vermeiden, hatte sich die Bank schuldig bekannt, bei Geldgeschäften mit dem Sudan, Iran und Kuba US-Sanktionen verletzt zu haben. Sie musste deshalb eine Rekordstrafe von knapp 9 Mrd. Dollar zahlen.
