Marktinfrastruktur

Zu- und Widerspruch für Zentralisierung der Bankenaufsicht

Viele Vertreter der Finanzindustrie würdigen die Bemühungen der EU-Kommission, die Spar- und Investitionsunion voranzubringen. Aber es gibt auch Kritik an der Zentralisierung der Aufsicht.

Zu- und Widerspruch für Zentralisierung der Bankenaufsicht

Gesetzespaket erntet Zuspruch ebenso wie Vorbehalte

Fondsverband kritisiert geplante Zentralisierung der Aufsicht

fed Berlin

„Eine Zentralisierung der Aufsicht wäre ineffizient und teuer“, lautet die Reaktion von Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. Denn die nationalen Aufsichtsbehörden würden nicht verschwinden. „BaFin und Co. werden auch künftig benötigt, um lokale Marktakteure zu beaufsichtigen und die Einhaltung nationaler Regeln zu überwachen“, unterstreicht Richter.

Seiner Ansicht nach brauche es keine weitere Aufsichtsbehörde, sondern eine bessere Zusammenarbeit. Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA in Paris sollte ihre Koordinationsrolle ausbauen – etwa als Daten-Drehscheibe für nationale Aufseher oder mit einem klaren Wettbewerbsmandat, um die Standortattraktivität Europas zu sichern. Vor allem aber sollte die EU die Regulierung vereinfachen, fordert der BVI-Hauptgeschäftsführer. Die Regelungsflut aus Brüssel sei das eigentliche Problem für die Branche.

Kritik auch aus Luxemburg

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Interessensvertreter des Finanzplatzes Luxemburg, Tom Theobald. Der CEO von Luxembourg for Finance argumentiert: „Als führender Finanzplatz begrüßt Luxemburg das Ziel der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Ersparnisse zu mobilisieren. Eine stärkere Zentralisierung über einen Kompetenztransfer zur ESMA ist dafür allerdings das falsche Instrument.“ Mit einem Mehr an Zentralisierung werde Europa seine Kapitalmärkte nicht dynamischer machen. Im Gegenteil drohe ein bisher funktionierendes Aufsichtsmodell geschwächt zu werden.

„Die europäischen Kapitalmärkte sind fragmentiert“, betont Theobald. Das liege aber nicht an einer fehlenden zentralen Aufsicht. Die Ursachen dafür seien vielmehr vor allem in unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen zu suchen. Eine Zentralisierung der Aufsicht würde diese Fragmentierung nur von oben verwalten, aber das wahre Problem nicht lösen.

Positiveres Votum des Bankenverbands

Deutlich positiver fällt das Urteil des Bankenverbands aus. Das Gesetzespaket habe das Potenzial, die europäischen Kapitalmärkte grundlegend weiterzuentwickeln. Es sei „der erste große Wurf in Richtung tiefere, leistungsfähige Märkte – ein Schritt, den wir seit vielen Jahren fordern“, sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Die Vorschläge der EU-Kommission schafften einen neuen Rahmen, der Handel, Abwicklung und Verwahrung in Europa modernisieren könne. Und die neuen Regeln für ein einheitliches europäisches Regime für Handelsplätze nach dem Vorbild der MiFID schafften mehr Klarheit und Vergleichbarkeit. Sie könnten damit eine marktgetriebene Konsolidierung erleichtern „und den Weg für einen pan-europäischen Market Operator öffnen.“ Zentral sei jedoch, dass das Paket nicht zu zusätzlicher Komplexität führt. Das gelte auch für die vorgeschlagene Teil-Zentralisierung der Aufsicht bei der ESMA.

Bessere Investitionsmöglichkeiten für Fonds

Ebenfalls positiv bewertet das Deutsche Aktieninstitut (DAI) die Brüsseler Vorschläge. Henriette Peucker, Geschäftsführende Vorständin des DAI, weist darauf hin, dass die Erhöhung der Anlagegrenzen aktiv gemanagten Fonds bessere Möglichkeiten gebe, in schnell wachsende Unternehmen zu investieren.

„Die heutige Ankündigung zeigt das Engagement der EU-Kommission für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Integration der Kapitalmärkte in der gesamten Europäischen Union“, lautet die Bewertung von Jillian Flores, Chief Advocacy Officer des globalen Hedgefonds-Verbands MFA. Insbesondere die vorgeschlagene zentrale Meldeplattform sei ein wichtiger erster Schritt zur Senkung der Meldekosten und zur Verringerung doppelter Datenanforderungen. Dadurch werde sichergestellt, dass der Markt für internationale Investoren attraktiv bleibe.