bg Frankfurt – Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag verkündet, dass eine ausreichende Zahl an Gläubigern das Rückkaufangebot der Heta Asset Resolution angenommen habe. Zwei Drittel der Vorranggläubiger und mindestens ein Viertel der Nachranggläubiger müssten offiziell zustimmen, damit der Deal, bei dem es um Forderungen von rund 11 Mrd. Euro geht, wirksam wird. Die vorrangigen Gläubiger, vor allem deutsche Banken und Versicherungen, würden damit zu 90 % befriedigt. Ein Herz gefasstDie Besitzer der alten Hypo-Alpe-Adria-Anleihen waren auf die Barrikaden gegangen, als sie zunächst im März mit 75 % abgespeist werden sollten. Sie entfachten Druck auf Finanzminister Schelling. Der musste fürchten, dass das für die Hypo-Anleihen haftende Land Kärnten in die Insolvenz schlittern würde, wenn die Gläubiger den Schuldenschnitt verweigern und ihre Forderungen voll geltend machen würden. Also fasste sich Schelling ein Herz und stockte die Bundesmittel zur Vorfinanzierung auf. Kärnten trägt 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf der Anleihen bei, das Gros soll aus dem Anwicklungserlös der Heta Asset Resolution an den Bund zurückfließen.Da die Heta-Abwicklung besser als erwartet läuft, sind dafür derzeit Verwertungserlöse von 7,7 Mrd. Euro budgetiert. Heta-Chef Sebastian Schoenaich-Carolath hatte im August sogar Vorabausschüttungen in Aussicht gestellt, die mit Bilanzfeststellung im April beginnen könnten – auch die Heta kann ihre Cash-Reserven von zuletzt 5,3 Mrd. Euro derzeit nur zu Negativzinsen bei den Notenbanken parken. Den Rückkauf der Anleihen soll dann ein aus Bundesmitteln gespeister Kärntner Ausgleichszahlungsfonds übernehmen, der die Barablöse für 75 % des Nominalwertes um unverzinste Staatsanleihen ergänzt, die in 13,5 Jahren ausgezahlt werden – so kommt eine Quote von 90 % zustande.Die Annahmefrist für die Gläubiger endet am Freitag. Schelling hofft noch auf weitere Zusagen. Das endgültige Ergebnis soll am kommenden Montag verkündet werden. Die Investoren haben den Schuldenschnitt bei aller Nachbesserung nur grummelnd hingenommen. Sie hätten sich nur auf das “bescheidene Angebot” eingelassen, weil sonst jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gefolgt wären, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Er unterstellt Schelling eine “politisch motivierte Zahlungsunwilligkeit”, der Reputationsschaden für Österreich als Schuldner sei “beträchtlich”. Kompromiss gefundenDer deutsche Finanzsektor soll mit rund 7 Mrd. Euro in den Heta-Anleihen als Rechtsnachfolgerin der Hypo Alpe Adria engagiert sein. Ursprünglich hatte Österreich in Person des damaligen Finanzministers Michael Spindelegger versucht, die Gläubigerbeteiligung mit einem Sondergesetz zu erzwingen. Das wurde Mitte 2015 vom Wiener Verfassungsgericht vereitelt. Danach schlug Schelling als neuer Finanzminister einen pragmatischeren Kurs ein und konnte den Gläubigern mit der um Nullkupon-Staatsanleihen aufgewerteten Offerte einen Kompromiss abringen.—– Wertberichtigt Seite 8