Prozesse

Justiz bereitet sich auf Cum-ex-Welle vor

 Vor allem im Rheinland bereitet sich die Justiz auf eine Prozesswelle in Sachen Cum-ex vor. Der Schwerpunkt liegt beim Landgericht Bonn, an dem die 12. Strafkammer bereits zwei Hauptverfahren zu illegalen Aktienkreisgeschäften rund um den...

Justiz bereitet sich auf Cum-ex-Welle vor

ak Köln

 Vor allem im Rheinland bereitet sich die Justiz auf eine Prozesswelle in Sachen Cum-ex vor. Der Schwerpunkt liegt beim Landgericht Bonn, an dem die 12. Strafkammer bereits zwei Hauptverfahren zu illegalen Aktienkreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag mit Verurteilungen abgeschlossen hat. Inzwischen hat das Landgericht drei weitere zusätzliche Wirtschaftsstrafkammern gebildet. „Wir wären in der Lage, kurzfristig weitere Kammern einzurichten“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Wenn es, wie erwartet, zu zahlreichen weiteren Anklagen kommt, könnte das Bonner Gericht schnell an räumliche Kapazitätsgrenzen stoßen. Mittlerweile laufen Planungen, Ausweichquartiere zu bauen, zum Beispiel auf dem Parkplatz des Amtsgerichts Siegburg. Zuständig ist das Oberlandesgericht Köln. Es laufe ein Ausschreibungsverfahren zur Beteiligung eines externen Projektsteuerers, das „hoffentlich in wenigen Wochen abgeschlossen werden kann“, sagte ein OLG-Sprecher.

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft wird aktuell gegen 1100 Beschuldigte ermittelt, die an Cum-ex-Geschäften beteiligt gewesen sein sollen. In Frankfurt zählt die Generalstaatsanwaltschaft 96 Beschuldigte in 13 Komplexen. Die Staatsanwaltschaft München I untersucht in zwei Komplexen Cum-ex-Geschäfte, nennt die Zahl der Beschuldigten aber nicht.

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