Regulatorische Entlastungen

Kleinere Wertpapierfirmen müssen sich noch gedulden

BaFin-Präsident Mark Branson will kleinere und mittlere Wertpapierfirmen mit Blick auf das Risikomanagement entlasten. Dafür sei jedoch eine weitere Konsultation nötig, sagte er auf einer Fachkonferenz der Bundesbank.

Kleinere Wertpapierfirmen müssen sich noch gedulden

Kleinere Wertpapierfirmen
müssen sich gedulden

BaFin startet neue Konsultation für Erleichterungen

fed Frankfurt

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hält an ihrem Vorhaben fest, kleinere und mittlere Wertpapierinstitute bei der Anwendung der Anforderungen an das Risikomanagement zu entlasten. Allerdings stimmt BaFin-Chef Mark Branson die Wertpapierfirmen darauf ein, dass sie sich noch etwas gedulden müssen, bevor die BaFin Vorgaben macht, die das Proportionalitätsprinzip stärker beachten. Die Aufsicht habe bei einer Konsultation der betroffenen Institute sehr unterschiedliche Antworten erhalten. „Es gibt keinen Konsens in der Branche“, sagte Branson auf einer Fachkonferenz der Bundesbank in Frankfurt. Deshalb werde die Behörde noch eine weitere Konsultation initiieren, um zu sondieren, wie die WpI-MaRisk, also die Anforderungen an die Wertpapierinstitute, angepasst werden sollen. Diese neue Konsultation sei im ersten Quartal nächstes Jahr vorgesehen.

Präsident versteht Frustration über komplexe Vorgaben

Der BaFin-Präsident mit britisch-schweizerischen Wurzeln erklärte, die Aufsicht könnten die Frustration einiger kleiner Wertpapiergesellschaften über die immer komplexere Regulierung nachvollziehen, denn der damit verbundene Aufwand habe teilweise wettbewerbsverzerrende Wirkung. Die Behörde wolle daher „Komplexität reduzieren und Proportionalität stärken“. Das seien Ziele, die auch die Bundesbank verfolge. Zudem gehe es darum, die Aufsichtspraxis risikoorientierter zu gestalten und an Geschwindigkeit zu gewinnen.

Scharnier zwischen Investoren und Emittenten

Zugleich gehe es der Aufsichtsbehörde darum, mehr privates Kapital zu mobilisieren: „Mehr Kapitalmarkt wagen!“, lautete die Losung, die Branson ausgab. Die Wertpapierfirmen spielten dabei eine bedeutende Rolle als Scharnier zwischen Investoren und Emittenten. In Deutschland sei die Branche durch vergleichsweise kleine Institute geprägt. Von den gut 700 Unternehmen stufe die Aufsicht fast 580 als „klein" ein.

Keine Abstriche bei Sicherheit

Branson machte allerdings deutlich, dass er keine Abstriche beim Sicherheitsniveau der Anleger zu machen bereit sei. Die Bundesbank und die BaFin hätten zwar einen Vorschlag für eine drastische Reduzierung der Regulierungsdichte unterbreitet, aber fordere im Gegenzug eine angemessen hohe Kapitalausstattung. Auf diese Weise wollen die Aufseher sicherstellen, das kein Institut eine Gefahr für seine Kunden darstelle. Bis 2020 seien Wertpapierfirmen wie Banken behandelt worden. Seit 2021 gebe es „eine sinngemäße Anwendung der MaRisk“. Im Fokus seien dabei drei Risiken –Kundenrisiken, Marktrisiken und Firmenrisiken.

ChatGPT kein Anlageberater

Mit Blick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) stellen sich Branson zufolge Fragen, die alles andere als trivial seien. Die Regulierung sei dafür nicht unbedingt geschrieben. So habe sich die BaFin jüngst mit der Frage befasst, ob ChatGPT ein Anlageberater sei. Schlussendlich habe die Behörde dies verneint.