Kritik am Verkaufsprozess für die Green Investment Bank

Rechnungshof: Höherer Preis war erzielbar

Kritik am Verkaufsprozess für die Green Investment Bank

hip London – Das britische National Audit Office hat herbe Kritik am Verkaufsprozess für die Green Investment Bank (GIB) geübt. Der Verkauf der Umweltbank an Macquarie habe länger als erwartet gedauert, heißt es im Untersuchungsbericht des Rechnungshofs. Der erzielte Verkaufspreis von 1,62 Mrd. Pfund habe zwar im Rahmen der von UK Government Investments (UKGI) erwarteten Bewertung gelegen, aber an deren unterem Ende. Nach Berechnung der Regierung ergab sich für sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verkaufsunterlagen ein Buchgewinn von 160 Mill. Pfund. Dem Rechnungshof zufolge wurden 186 Mill. Pfund mehr erzielt, als die Steuerzahler in die GIB investiert haben. Allerdings wurden dabei Finanzierungskosten von rund 60 Mill. Pfund außer Acht gelassen. Hätte UKGI das Fertigstellungs- und Marktrisiko von GIB-Projekten selbst übernommen und nicht auf den Käufer übertragen, wäre dem Rechnungshof zufolge mehr möglich gewesen.Der Macquarie-Rivale Sustainable Development Capital (SDC), der gerichtlich klären lassen wollte, ob der Verkaufsprozess den im März vergangenen Jahres dargelegten Kriterien entsprach, wurde vom High Court abgewiesen. Neben diversen Infrastrukturfonds sollen unter anderem die Versicherer Aviva, Legal & General und die Pensions Infrastructure Platform Interesse an der GIB gehabt haben. Die Umweltbank wurde vor fünf Jahren vom damaligen liberaldemokratischen Wirtschaftsminister Vince Cable mit dem Ziel gegründet, Projekte zu finanzieren, für die sich nicht ausreichend private Mittel mobilisieren lassen. Von den 3,8 Mrd. Pfund, die der Bank von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, wurde ein Großteil in “grüne” Infrastrukturprojekte wie Offshore-Windkraft investiert. “Die GIB ist erwachsen geworden”, hatte Cables Nachfolger Sajid Javid bereits im Juni 2015 gesagt. Es sei Zeit loszulassen. Sie werde als privates Institut wesentlich mehr Geld aufnehmen können und werde nicht durch EU-Vorgaben zu Staatshilfen eingeschränkt. Eine Goldene Aktie soll sicherstellen, dass die Bank ihre grüne Orientierung beibehält. Diese Aktie wird weder von der Regierung noch von der GIB gehalten werden, sondern durch das im Februar vergangenen Jahres ins Leben gerufene unabhängige Vehikel Green Purposes Company.Macquarie ist nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtlich nicht verpflichtet sicherzustellen, dass sich die GIB weiterhin auf ihre grünen Ziele konzentriert und auch in den kommenden Jahren eine “nachhaltige Institution” bleibt. UKGI halte weiterhin 90 % an fünf Assets der GIB, die Macquarie mit einem Abschlag zum Buchwert bewertet hatte. Das verbleibende Investment habe einen Wert von 132 Mill. Pfund.