ge Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag erhebliche Bedenken gegen die neuen Pläne der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem geäußert. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Diese lehne die Länderkammer “ausdrücklich ab”, heißt es in einer Stellungnahme, die der Bundesrat direkt an die Kommission übermittelte.Diese Haltung begrüßte nun wiederum der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). “Wer wie die EU-Kommission Risiko und Haftung trennen will, setzt Fehlanreize, erhöht Ansteckungsgefahren und erzeugt damit ganz neue Risiken für die Finanzstabilität”, urteilte Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Risiko und Haftung gehörten zusammen, denn nur so werde verantwortungsvolles Handeln gefördert.Der Bundesrat warnte in seiner Stellungnahme weiter, dass die Robustheit der Banken in den Mitgliedstaaten noch immer zu unterschiedlich sei, um mit der Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu beginnen. Vor nächsten Plänen für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem sollten erst einmal alle erforderlichen Maßnahmen zur Risikoreduzierung in den Banken konsequent ergriffen und notleidende Kredite abgebaut werden.