Marktinfrastruktur

Marktinfrastruktur-Paket der EU

Die EU-Kommission hat ein großes gesetzespaket vorgestellt, das die Zugänge von Investoren am Kapitalmarkt vereinfachen soll. Ein zentrales Anliegen ist die Zentralisierung der Aufsicht über Handelsplätze, Clearinghäuser und Zentralverwahrer bei der ESMA. Das finden nicht alle zielführend.

Marktinfrastruktur-Paket der EU

Brüssel will Aufsicht über Börsen zentralisieren

ESMA soll auch über Clearinghäuser und Zentralverwahrer wachen

fed Berlin

Engere Vernetzung in Handel und Nachhandel, vereinfachte Zugänge für Investoren, einheitliche Vorgaben und einheitliche Aufsicht über Marktinfrastrukturbetreiber wie Börsen, Clearinghäuser oder Zentralverwahrer: Das sind Ziele, die die EU-Kommission mit einem sehr umfangreichen Gesetzgebungspaket erreichen möchte – um letztendlich die Kapitalmärkte in Europa tiefer und liquider zu machen. „Die EU-Kapitalmärkte sind fragmentiert und nicht ausreichend wettbewerbsfähig“, erklärte EU-Kommissarin Maria Albuquerque bei der Präsentation des legislativen Entwurfs, der den Titel „Marktintegrations-Paket“ trägt.

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Europas Kapitalmarkt viel kleiner ist als der US-amerikanische, aber die Zahl der Handelsplätze diesseits des Atlantiks um ein Vielfaches größer ist. Die USA hätten zwei Zentralverwahrer, Europa 25, führte die portugiesische EU-Kommissarin als Beispiel an. Vor diesem Hintergrund müsse die Skalierung und Konsolidierung vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission will mit dem Gesetzgebungsvorschlag Hindernisse beseitigen, die den Zugang zu Infrastrukturen außerhalb des eigenen Landes beeinträchtigen. Sie hofft, dass Vernetzung und Vereinfachung des Betriebs letztlich auch zu einer Bündelung von Liquidität führen wird. Zudem schlägt die EU-Behörde eine Zentralisierung der Aufsicht über Handelsplätze, Zentrale Gegenparteien (CCP) und Zentralverwahrer (CSD) bei der in Paris beheimateten Wertpapieraufsicht ESMA vor.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber meldet Zweifel an, ob das zielführend ist. „Ich erkenne nicht, dass das zwangsläufig eine Marktintegration oder eine Konsolidierung auf Seiten von Handelsplätzen, Clearinghäusern oder Verwahrstellen nach sich ziehen würde“, sagt Ferber im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Er erinnert daran, dass die Einrichtung einer einheitlichen Aufsicht über Banken bei der EZB in Frankfurt auch nicht eine grenzüberschreitende Konsolidierung forciert habe.

Der Fondsverband BVI kritisiert eine Zentralisierung als „ineffizient und teuer“, die Luxemburger Finanzplatzinitiative Luxembourg for Finance beanstandet, mit einem Mehr an Zentralisierung werde Europa seine Finanzplätze nicht dynamischer machen.

Asset Manager sollen weiter vom nationalen Aufseher überwacht werden. Die ESMA soll aber Instrumente erhalten, um für eine höhere Konvergenz der Beaufsichtigung zu sorgen. Die Governance der EU-Behörde soll gestrafft und ihr Budget soll aufgestockt werden, maßgeblich finanziert durch Gebühren der Marktteilnehmer.

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