Olearius ab September vor Gericht
Olearius ab September vor Gericht
lee Frankfurt
Der Cum-ex-Prozess gegen Christian Olearius, Miteigentümer der Privatbank M.M. Warburg, wird im Herbst fortgesetzt. Wie die Justizbehörde mitteilte, terminierte die 13. Strafkammer unter dem Vorsitz von Marion Slota-Haaf den nächsten Verhandlungstermin auf den 18. September (Az.: 63 KLs 1/22). Festgesetzt wurden zunächst 28 Verhandlungstage, jeweils montags und mittwochs. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter besonders schwere Steuerhinterziehung in 15 Fällen vor. Das Gericht hatte die Anklage in 14 Fällen zugelassen, einen Fall jedoch wegen des Verstoßes gegen das Doppelverfolgungsverbot verworfen. Die Vorwürfe gehen auf die Jahre 2006 bis 2019 zurück. Das Hauptverfahren war im April eröffnet worden, nachdem der Vorsitzende wegen eines erfolgreichen Befangenheitsantrags ausgetauscht worden war. Der Prozess gegen Olearius ist wegen der Kontakte der Warburg-Bank zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Bürgermeister der Hansestadt politisch brisant. Auf Antrag der Union wird das Thema auch in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aufgearbeitet.