Raiffeisen Bank in Russland erneut zu millionenschwerer Zahlung verurteilt
Raiffeisen Bank in Russland erneut zu millionenschwerer Zahlung verurteilt
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) ist in Russland erneut zu einer millionenschweren Schadenersatzzahlung verurteilt worden. Die Bank muss deshalb bei ihrer russischen Tochter eine Rückstellung von 339 Mill. Euro bilden, teilte das in Osteuropa sowie in Russland und der Ukraine tätige Geldhaus am Donnerstag mit. Ein Schiedsgericht in Kaliningrad entschied, dass die RBI-Tochter für eine Schadenersatzzahlung des Baukonzerns Strabag an die Firma Rasperia haften muss. Die Bank kündigte an, gegen das Urteil Berufung mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Die Rückstellung werde im vierten Quartal 2025 verbucht. Das Urteil habe keine Auswirkungen auf die Finanzergebnisse des Konzerns ohne Russland oder auf dessen harte Kernkapitalquote, teilte das Institut weiter mit.
Urteil kann gegen Vermögenswerte vollstreckt
Das Gericht verpflichtete Strabag und dessen österreichische Kernaktionäre zur Zahlung von 339 Mill Euro an Rasperia. Das Urteil kann jedoch gegen die Vermögenswerte der russischen RBI-Tochter vollstreckt werden, wie die RBI mitteilte. Hintergrund der Klage sind eine Entschädigung im Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung bei Strabag sowie nicht gezahlte Dividenden für das Jahr 2024. Der Baukonzern schüttet keine Gewinne an Rasperia aus, da dessen Anteil von 24,1 Prozent wegen EU-Sanktionen eingefroren ist. Rasperia wurde früher dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Wer heute hinter der Gesellschaft steht, ist unklar.
Gelder wegen EU-Sanktionen blockiert
„Die Klage wurde stattgegeben“, sagte Igor Ozersky, geschäftsführender Partner der Kanzlei K&P Group, die Rasperia vertritt, zur Nachrichtenagentur Reuters. Das Gericht habe den russischen Investor verteidigt und Gelder zurückgeholt, die wegen der EU-Sanktionen blockiert gewesen seien.
Die RBI-Tochter ist die größte westliche Bank, die noch in Russland tätig ist. Unter dem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) fährt sie ihr äußerst lukratives Geschäft in Russland zwar zurück, Verkaufsbemühungen verliefen bisher jedoch erfolglos. Gleichzeitig gilt die russische Tochter als wichtige finanzielle Brücke in den Westen. Sie unterliegt nicht den weitreichenden Sanktionen, die russische Banken seit Beginn des Ukraine-Krieges vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden.
Zuletzt zur Zahlung von 2 Mrd. Euro verurteilt
In einem früheren Verfahren war die russische RBI-Tochter bereits zur Zahlung von gut 2 Mrd. Euro verurteilt worden. Darüber hinaus ist für den 25. Februar eine weitere Verhandlung angesetzt. In diesem Verfahren will Rasperia der RBI per Gerichtsentscheid rechtliche Schritte im Ausland untersagen lassen. Bei einem Verstoß droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Zudem hat die russische Zentralbank am Donnerstag angekündigt, europäische Banken vor einem russischen Gericht zu verklagen. Hintergrund sind Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen
