– Die rheinischen Sparkassen lehnten die erhöhten Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite als „höchst kontraproduktiv“ ab. Auf die Institute im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV) käme ein zusätzlicher aufsichtsrechtlicher Kapitalbedarf von 1,1 Mrd. Euro zu, erläuterte Hauptgeschäftsführer Thomas Pennartz am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahreszahlen.

Die Argumentation der Bankenaufsicht, dem Risiko einer Immobilienblase vorbeugen zu wollen, überzeuge nicht. Denn bei der Entscheidung über die Vergabe eines Immobilienkredits spielten die Preise am Markt nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend sei die nachhaltige Fähigkeit des Kunden, den Kredit zu bedienen. Problematisch sei vor allem, dass die neuen Anforderungen für den gesamten existierenden Wohnkreditbestand gelten. Die Aufsicht hatte den antizyklischen Kapitalpuffer für alle Kredite auf 0,75% angehoben. Hinzu kommt ein sektoraler Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite von 2%.

RSGV-Präsident Michael Breuer rechnet allerdings nicht damit, dass die Sparkassen im Rheinland ihr Neugeschäft mit Wohnimmobilienfinanzierungen reduzieren. Zumindest für 2022 gelte: „Ich mache mir keine Sorgen, dass die Kreditvergabe eingeschränkt wird.“

Im abgelaufenen Jahr waren die Darlehenszusagen für den gewerblichen und privaten Wohnungsbau der rheinischen Sparkassen um 7,1% auf 13,9 Mrd. Euro in die Höhe geschnellt. Mit Blick auf die Zahlen des vergangenen Jahres sprach Breuer von einem stabilen Fundament. Das Zinsergebnis der 29 rheinischen Institute erodierte zwar um annähernd 130 Mill. Euro durch das anhaltende Zinstief und die erhöhten Verwahrentgelte im Interbankengeschäft. Das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft fiel hingegen deutlich besser aus als erwartet. Von der vorsichtigen Risikovorsorge im ersten Pandemiejahr 2020 konnte einiges wieder aufgelöst werden. So stieg das Betriebsergebnis nach Bewertung um satte 171 Mill. auf 920 Mill. Euro. Der Zuwachs wurde jedoch durch das stärker negative neutrale Ergebnis fast vollständig aufgezehrt. Hier flossen auch Rückstellungen für die Neuberechnung von Prämiensparverträgen mit hinein.

Genug Reserven wollen die Sparkassen hingegen für einen etwaigen Kapitalbedarf der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) gebildet haben. Das Landgericht Frankfurt hatte im September 2021 überraschend einer Klage der WestLB-Nachfolgerin Portigon stattgegeben, die gut 1 Mrd. Euro Steuerschulden aus Cum-ex-Geschäften der früheren Landesbank auf die EAA verschieben will. Hätte dieses Urteil Bestand, könnte bei der Bad Bank, an der die NRW-Sparkassen zusammen 50% halten, weiterer Kapitalbedarf bestehen. „Wir machen uns keine Sorgen, dass die Sparkassen zusätzliches Geld mobilisieren müssen“, sagte Breuer. Die Sparkassen hätten für den Fall, dass die EAA weiteres Geld brauche, bereits Rücklagen nach §340g HGB gebildet, die nicht zum Eigenkapital zählten. Sie betragen laut Breuer jeweils 500 Mill. Euro in Rheinland und in Westfalen.

Die EAA zeigt sich derweil zuversichtlich, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt Bestand hat. Sie stuft die Entscheidung als „rechtsfehlerhaft“ ein und bezeichnet ihre Erfolgsaussichten in der eingelegten Berufung als „sehr gut“. Im bereits testierten Abschluss für das zurückliegende Jahr hat die EAA keine Rückstellungen für die Cum-ex-Lasten gebildet.