Rom überlegt erneut Bankenabgabe
Rom will die Banken angeblich erneut zur Kasse bitten
Institute sollen Beitrag zum Budget leisten – Kurse bröckeln
bl Mailand
Berichte über einen von der italienischen Regierung geplanten neuen Sonderbeitrag der Banken zum Haushalt haben in den vergangenen Tagen die Kurse der Institute deutlich zurückgehen lassen. Medienberichten zufolge will Rom damit etwa eine Ausweitung der Flat Tax, Steuerbefreiungen für Überstunden und Feiertagsarbeit sowie familienpolitische Maßnahmen finanzieren. Angeblich ist für die nächste Woche ein Treffen von Vertretern der Regierung und des Bankenverbandes Abi geplant. Die Rede ist von einem Beitrag, der über drei Jahre bis zu 4 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen könnte. Eine Bestätigung für solche Pläne gibt es bisher nicht.
Regierung ist gebranntes Kind
Die Pläne überraschen, denn die Regierung ist eigentlich ein gebranntes Kind. Eine Sondersteuer auf „Übergewinne“ der Banken musste Rom im Sommer 2023 größtenteils zurückziehen, nachdem die Aktienkurse der Institute damals massiv eingebrochen waren.
Die Regierung geht diesmal vorsichtiger vor. Eine schon im Vorjahr vereinbarte Verschiebung von Steuergutschriften (DTA) soll nun bis 2027 verlängert werden. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat darauf hingewiesen, dass die Institute, die für das erste Halbjahr Rekordgewinne ausgewiesen haben, von dem deutlich gesunkenen Zinsabstand (Spread) zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen und günstigeren Bewertungen der Rating-Agenturen profitieren.
Keine einheitliche Meinung in der Regierung
Noch ist die Maßnahme jedoch nicht beschlossen. Das liegt auch daran, dass es zu dem Thema innerhalb der rechtsnationalen Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Klar ist jedoch, dass eine Finanzierung der geplanten Maßnahmen ohne zusätzliche Einnahmen schwierig wird. Rom will Steuermehreinnahmen nutzen, um das Defizit vielleicht schon in diesem Jahr auf unter 3% zu senken und ein EU-Verfahren zu vermeiden.
Die Regierung hat zuletzt ihren Einfluss auf den Bankensektor massiv ausgeweitet (siehe Seite 3). Mit strengen Auflagen im Rahmen der Golden-Power-Regelung veranlasste sie die Unicredit, das Übernahmeangebot für die BPM zurückzuziehen. Und Rom unterstützt die Übernahme der Investmentbank Mediobanca durch die teilstaatliche Monte dei Paschi di Siena, die damit auch zum größten Aktionär der Versicherung Generali würde.
