Schweizer Abgeordnete wollen die von der Regierung vorgeschlagenen zusätzlichen Kapitalanforderungen für die Großbank UBS deutlich abschwächen. Kernelement ist dabei die geplante vollständige Kapitalunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften. Während die Regierung in Bern fordert, dass dafür ausschließlich hartes Kernkapital (CET1) verwendet werden darf, möchten die Abgeordneten, dass dafür bis zu 50% sogenannte AT1-Anleihen berücksichtigt werden dürfen, wie aus einem Vorschlag hervorgeht, der Reuters vorliegt.

Eine Unterlegung mit den hochverzinslichen Anleihen, die in einer Krise in Eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden können, ist für die UBS deutlich günstiger als eine Unterlegung mit Kernkapital. An der Börse reagierten die Anleger erfreut, die Aktie kletterte um fast 5% auf 35,17 sfr. Damit hat sich der Wert der UBS-Aktie seit dem letzten Handelstag vor der Notübernahme der gestrauchelten Credit Suisse im März 2023 verdoppelt.

„Wir wollen möglichst hohe Sicherheiten für die letzte verbliebene globale Großbank der Schweiz, aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz berücksichtigen“, sagte der Abgeordnete Thierry Burkart von der liberalen FDP der „Neuen Zürcher Zeitung“, die zuerst über den Vorschlag berichtet hatte.

Dem Bericht zufolge hätten die Abgeordneten bereits Sondierungsgespräche zu dem Vorschlag geführt, darunter auch mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Als Nächstes wollten sie den Plan mit ihren Parteien besprechen. Teil der Gruppe sind neben der FDP auch Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der Mitte und der Grünliberalen Partei. Zusammen kommen die Parteien auf eine Mehrheit im Parlament, das frühestens 2026 eine Entscheidung trifft.

Der nächste Schritt ist nun ein Konsultationsverfahren (Vernehmlassung), in dem Parteien, Verbände, Banken oder Kantone ihre Einschätzung zu dem Regierungsvorschlag abgeben können. Die Schweizer Regierung habe ihren Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben und werde zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Abgeordneten fordern dem Papier zufolge auch eine Abschwächung derjenigen Kapitalanforderungen, die die Regierung selbst erlassen kann. So soll die UBS Software und Steuerguthaben nicht mehr als Eigenkapital anrechnen können. Die Parlamentarier möchten dagegen, dass das in einem gewissen Ausmaß weiter möglich bleibt. Bereits vor einer Woche hatten Berichte über eine Verwässerung des Regulierungspakets für Kursgewinne gesorgt.

Die Abgeordneten schlagen auch vor, dass höchstens 30% der risikogewichteten Vermögenswerte in der Bilanz des Instituts für das Investment Banking eingesetzt werden dürfen. Die UBS hat sich selbst allerdings bereits eine Obergrenze von einem Viertel gesetzt. Anleger bewerten das Kerngeschäft der UBS mit Millionären und Milliardären höher als das Investment Banking, in dem die Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder hohe Verluste eingefahren haben.

Insgesamt würde der Vorschlag des Bundesrates bedeuten, dass die UBS das Eigenkapital für Auslandsbeteiligungen, Software und Steuerguthaben um bis zu 26 Mrd. Dollar aufstocken muss. Die UBS lehnt dies ab, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Ausschüttungen an die Aktionäre bangt. Die UBS erklärte zu dem Vorstoß der Abgeordneten, ihr Vorschlag gehe „in eine konstruktivere Richtung als der vom Bundesrat vorgeschlagene extreme Ansatz“.