Spanien droht wegen des feindlichen Übernahmeangebots von BBVA für Banco Sabadell Streit mit Brüssel. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo kündigte am Dienstagabend an, dass die Regierung über weitere Auflagen beraten will. Aus Gründen des „öffentlichen Interesses“ nimmt sich die Regierung dafür 30 Tage Zeit. Die Europäische Kommission sendete daraufhin eine Warnung nach Madrid: Es gebe keine Gründe dafür, die Operation zu blockieren oder abzulehnen. Bislang hatte sich Brüssel zur Übernahmeschlacht nicht geäußert, da beide Institute nur auf der iberischen Halbinsel maßgebliches Geschäft betreiben.

Zuvor hatte bereits die spanische Wettbewerbsaufsicht CNMC Bedingungen diktiert, um die Effekte der Konzentration des spanischen Bankenmarktes auf dann drei große Akteure – Santander, Caixabank und BBVA mit Sabadell – abzufedern. Durch die Fusion entstünde ein neuer Riese mit einer Bilanzsumme von gut 1 Bill. Euro. Den Kauf der viertgrößten durch die zweitgrößte Bank Spaniens kann Madrid freilich nicht verhindern. Allerdings könnten neue Auflagen BBVA vom Kauf abhalten.

Cuerpo wies die Einwände aus Brüssel zurück. „Es sollte keinen Konflikt geben, denn unsere Regeln sind mit den europäischen abgestimmt“, sagte er am Mittwochmorgen im Radiosender SER. Der Wirtschaftsminister sprach von einer „Grundsatzdebatte“ über die zukünftige europäische Bankenlandschaft. Die EU-Kommission will durch eine Konsolidierung größere und stärkere Geldinstitute fördern mit Blick auf die angestrebte Bankenunion. Cuerpo hielt jedoch dagegen, dass neben den Großbanken auch kleinere nötig seien, welche die Grundversorgung in strukturschwachen und dünnbesiedelten Regionen garantieren, von denen es in Spanien sehr viele gibt.

BBVA trat Bedenken wegen der territorialen Präsens bereits entgegen, indem sie gegenüber der Wettbewerbsaufsicht große Zugeständnisse machte. So verpflichtet man sich zur Beibehaltung von Filialen in Orten, wo es sonst keine andere Bank gibt. Den bestehenden Kunden von Sabadell werden die Kreditbedingungen für drei Jahre garantiert. Das richtet sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, ein Segment in dem Sabadell besonders stark ist. Die Wirtschaft, einschließlich großer Arbeitgeberverbände, sorgt sich darum, dass eine Konzentration auf drei Großbanken mittelfristig die Kreditbedingungen für Kleinbetriebe verschlechtern würde.

Der politische Widerstand gegen die Übernahme ist erheblich und überschreitet die Parteigrenzen. Vor allem in Katalonien und Valencia, den beiden Regionen, wo die größten Überschneidungen bestehen. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter Druck. Denn das Linksbündnis Sumar, der kleine Partner der Sozialisten in der Koalitionsregierung, lehnt die Fusion grundsätzlich ab. Die katalanischen Separatisten von Junts, deren Unterstützung im Parlament maßgeblich für die Minderheitsregierung von Sánchez ist, wollen ebenfalls vermeiden, dass mit Sabadell eine Institution Kataloniens verschwindet.

Die Hängepartie um die Übernahme geht nun in die nächste Runde. Denn Regierung hat sich nun einen Monat ausbedungen, um die Fragen des öffentlichen Interesses zu klären und möglicherweise weitere Bedingungen zu stellen. Zwar kann sie es den Aktionären von Sabadell nicht verbieten, ihre Anteile an BBVA zu verkaufen. Wohl aber kann Madrid einen organischen Zusammenschluss beider Banken untersagen. Mehr als ein Jahr nach dem öffentlichen Angebot für Sabadell muss BBVA nun weiter auf die genauen Rahmenbedingungen warten, um abzuschätzen, ob sich die Übernahme tatsächlich rechnet.