Finanzkriminalität

Strafverfolger in der EU kommen leichter an Bankdaten

Ermittlern fällt es zum Teil schwer, grenzüberschreitende Finanzstraftaten wie Geldwäsche aufzuklären. Ein nun beschlossenes Gesetz soll ihre Arbeit erleichtern.

Strafverfolger in der EU kommen leichter an Bankdaten

Strafverfolger in der EU kommen leichter an Bankdaten

rec Brüssel

Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union bekommen einfacheren Zugriff auf Finanzinformationen. Dafür sorgt eine neue, zentrale Anlaufstelle für Bankdaten. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf Einzelheiten verständigt.

Die EU-Kommission begrüßte die Einigung. „Die Vereinbarung gibt den Ermittlern ein wichtiges Instrument an die Hand, um Finanzkriminalität rasch aufzuspüren und zu zerschlagen“, sagt EU-Vizekommissionchef Margaritis Schinas. Dessen ungeachtet sind weiterhin Schlussverhandlungen über ein umfassendes Anti-Geldwäsche-Paket im Gange.

Ermittlern fällt es zum Teil schwer, grenzüberschreitende Finanzstraftaten wie Geldwäsche aufzuklären. Das neue Gesetz soll ihre Arbeit erleichtern. Beschlossen ist ein zentraler Zugangspunkt für Finanzdaten. Damit können Ermittler beispielsweise mit einer einzigen Abfrage klären, ob ein Verdächtiger unterschiedliche Konten in mehreren EU-Staaten hat.

Das Vorhaben richtet sich sowohl an Zentralstellen zur Bekämpfung von Geldwäsche, die sogenannten Financial Intelligence Units (FIU), als auch an andere nationale Behörden. Auch die EU-Polizeibehörde Europol ist auf Betreiben des EU-Parlaments eingebunden. Die EU-Staaten wiederum haben durchgesetzt, dass Finanzinformationen in einschlägigen Datenbanken künftig in einem einheitlichen Format vorliegen müssen.

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