UBS zahlt 1,4 Mrd. Dollar im Streit um Ramsch-Hypotheken
UBS legt Streit um Ramsch-Hypotheken bei
Bank einigt sich mit US-Justizministerium auf Zahlung über 1,4 Mrd. Dollar
Bloomberg New York
Die Schweizer Großbank UBS kann einen weiteren Rechtsfall ad acta legen. Wie die Bank mitteilte, leistet sie im Fall der sogenannten "Ramsch-Hypotheken" (RMBS) aus der Zeit der Finanzkrise vor über 15 Jahren eine Milliardenzahlung an das US-Justizministerium. Die Vergleichssumme wurde laut den UBS-Angaben vom Montagabend bereits in früheren Quartalen zurückgestellt und wird sich damit auf das Ergebnis nicht auswirken.
Alle zivilrechtlichen Ansprüche beigelegt
Die UBS habe mit dem Department of Justice (DoJ) eine Einigung erzielt, um eine Angelegenheit aus den Jahren 2006 bis 2007 im Zusammenhang mit der Emission, dem Underwriting und dem Verkauf von sogenannten Residential Mortgage-Backed Securities (RMBS) beizulegen, teilte die Bank mit. Im Rahmen des Vergleichs würden 1,4 Mrd. Dollar (1,3 Mrd. Euro) zur Beilegung aller zivilrechtlichen Ansprüche des Ministeriums in diesem Zusammenhang gezahlt.
Die Einigung kommt nicht überraschend. So hatte die UBS zuletzt im Ergebnis für das erste Quartal 2023 die Rückstellungen in dieser Sache um 665 Mill. Dollar erhöht. Entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium seien "weit vorangeschritten", hieß es im April dazu. Ursprünglich hatte die UBS die Auseinandersetzung gar vor Gericht klären wollen.
Altlasten der Finanzkrise
Bei den RMBS-Papieren handelt es sich um hypothekengesicherte Wertpapiergeschäfte am amerikanischen Immobilienmarkt, die zum Hauptauslöser der Finanzkrise wurden. Vielen Großbanken wurde vorgeworfen, Kunden beim Verkauf solcher Ramsch-Hypotheken in die Irre geführt zu haben. Als der Immobilienmarkt zusammenbrach, verloren die Anleger mit den RMBS-Papieren zudem viel Geld. Der Fall der UBS war einer der letzten hängigen Fälle dieser Art.
Zahlreiche andere große Banken in den USA und Europa hatten ähnliche Verfahren bereits beigelegt, zum Teil schon vor längerer Zeit. Die von der UBS übernommene Credit Suise hatte sich mit dem Justizministerium in dieser Sache grundsätzlich bereits 2017 geeinigt. Das Justizministerium verdonnerte die Bank damals zu einer Geldbuße von 2,48 Mrd. Dollar sowie Entschädigungszahlungen und -maßnahmen gegenüber Kreditnehmern.
Credit Suisse beschert UBS neue Rechtsfälle
Die UBS hat nun mit der Lösung des RMBS-Falls mit dem DoJ die meisten eigenen größeren Rechtsfälle abgeschlossen. Ein Fall bleibt allerdings noch: Im Steuerstreit mit Frankreich steht ein endgültiges Urteil jedenfalls noch aus. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht im Februar 2019 wurde die Bank im Dezember 2021 auch in zweiter Instanz vom Berufungsgericht in Paris wegen unerlaubter Geldgeschäfte und der Beihilfe zur Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Gericht verlangte eine Zahlung von insgesamt 1,8 Mrd. Euro, wogegen die UBS erneut Berufung eingelegt hat.
Mit der Übernahme der Credit Suisse muss sich die UBS nun allerdings mit den offenen Rechtsfällen der neuen Tochter herumschlagen. Es sind dies unter anderem Klagen im Zusammenhang mit den Greensill-Fonds, eine Klage der Republik Mosambik zu sogenannten "Thunfisch-Anleihen" oder die Berufung gegen die Klagen des ehemaligen georgischen Premierministers Bidsina Iwanischwili.
Den Archegos-Fall, bei dem die Credit Suisse wegen Mängeln in der Risikoüberwachung einen hohen Milliardenverlust erlitten hatte, konnte die UBS derweil vor wenigen Wochen mit einer Zahlung von insgesamt knapp 400 Mill. US-Dollar an diverse Regulatoren beenden.
