Mit der Erhöhung des Aktienanteils an der Commerzbank auf 26% hat Unicredit-Chef Andrea Orcel die Bundesregierung wieder gegen sich aufgebracht. Auf der Bundespressekonferenz fiel die Reaktion am Montag scharf aus. „Wir lehnen das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit ab“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Bundesregierung halte an ihrer Beteiligung in Höhe von derzeit rund 12,7% an der Commerzbank fest.

Die Position der Bundesregierung sei unverändert. „Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank.“ Dies habe der Bund gegenüber der Unicredit schon mehrfach deutlich gemacht. „Der Bund wird seine Beteiligung daher nicht veräußern.“ Offen blieb, ob es Gespräche zwischen der Bundesregierung und Unicredit gebe. Die Sprecherin wollte dazu keine Auskunft vor der Presse geben. Unklar ist auch, wie sich die Bundesregierung verhalten wird, wenn Unicredit von ihrem Recht auf einen Sitz im Aufsichtsrat Gebrauch machen sollte.

Bislang hatten die Italiener keine Ambitionen gezeigt, in das Kontrollgremium einzuziehen, um ihren Einfluss geltend zu machen. Auch in der Mitteilung vom Montag hieß es, das Institut strebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sitz im Aufsichtsrat an. „Unicredit wird jedoch die Fortschritte der Commerzbank bei der nachhaltigen Stärkung ihres Geschäfts und der Schaffung von Wert für ihre Aktionäre, Kunden und Mitarbeiter weiterhin aufmerksam verfolgen.“

Rechtlich hat die Bundesregierung keine Handhabe, um gegen die Übernahme vorzugehen. Das Außenwirtschaftsrecht greift nicht, weil es sich bei der Angreiferin um ein Institut aus der Europäischen Union (EU) handelt. Wettbewerbsrechtlich gibt es weder seitens der EU-Kommission noch seitens des Bundeskartellamts Bedenken. Und auch die Bankenaufsicht wird voraussichtlich keine Einwände haben. Sie kennt beide Institute aus der Prüfungspraxis gut und hat bereits das Inhaberkontrollverfahren für den Erwerb einer Beteiligung von knapp unter 30% positiv beschieden. Ob es gelingen kann, ein Kreditinstitut gegen den erklärten Willen der Regierung zu übernehmen, gilt indes als zweifelhaft.

Die Commerzbank sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass, von der eingeschlagenen Wachstumsstrategie abzuweichen. Auch an den Aktienrückkäufen hält das Institut fest, wohl wissend, dass dies die Beteiligung von Unicredit erhöhen könnte, wodurch das beim Erreichen der Schwelle von 30% bindende Übernahmeangebot näher rücken würde.