US-Demokratin interessiert sich für die Deutsche Bank
Von Stefan Paravicini, New YorkMaxine Waters interessiert sich schon länger für die Deutsche Bank. Im Frühjahr 2017 gehörte die 80-jährige Kongressabgeordnete der US-Demokraten zu den Unterzeichnern eines Briefes an den damaligen CEO John Cryan, mit dem vier Abgeordnete aus dem Financial Services Committee des US-Repräsentantenhauses den Bankchef aufforderten, dem US-Kongress Erkenntnisse zu einer Geldwäsche-Affäre der Deutschen Bank in Russland offenzulegen. Sie erbaten außerdem detaillierte Auskünfte über die früheren und aktuellen Geschäftsverbindungen der Bank zu US-Präsident Donald Trump. Ausdrücklich wollten die Abgeordneten wissen, ob Kredite der Bank an Firmen des früheren Immobilienunternehmers von der russischen Regierung garantiert wurden (vgl. BZ vom 26.5.2017).Die Deutsche Bank äußerte sich damals nicht zu dem Schreiben, das Waters als führende Vertreterin der Opposition im Financial Services Committee unterzeichnete. Schon bald könnte der Bank statt eines Briefes eine Vorladung ins Haus flattern. Denn nachdem die US-Demokraten bei der Kongresswahl in dieser Woche die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, gilt Waters als Favoritin für den Vorsitz in dem Ausschuss. Wird sie vom neu konstituierten Kongress wie erwartet als erste Frau und erste afroamerikanische Abgeordnete zum Chair des Financial Services Committee bestimmt, hat sie künftig weitreichende Befugnisse, um Banken und Behörden auf den Zahn zu fühlen. Unter anderem kann sie Untersuchungen einleiten, Zeugen vorladen oder Unterlagen als Beweise einfordern. Dem müsste sich auch die Deutsche Bank beugen.Dass das Interesse an dem deutschen Spitzeninstitut und seinen Verbindungen zu Trump nicht erloschen ist, hat Waters bereits bestätigt. “Wir wollen ein paar Dinge darüber wissen”, erklärte sie am Mittwoch in einem Interview mit Bloomberg Television. Die Bank gilt als eine der wenigen Adressen an der Wall Street, die mit Trump noch bis kurz vor seiner Wahl zum US-Präsidenten Geschäfte machte, während der windige Unternehmer bei anderen Instituten längst seinen Kredit verspielt hatte. Nach früheren Angaben des “Wall Street Journal” hat die Deutsche Bank seit 1998 an Finanzierungen für Firmen der Familie Trump mit einem Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Dollar mitgewirkt.Nach Angaben aus dem Brief vom Frühjahr 2017 hält die Deutsche Bank die Ergebnisse von zwei internen Untersuchungen unter Verschluss, in denen es um die Konten von Trump und seiner Familie sowie um die Geldwäsche-Affäre in Russland geht. Nur wenn die Bank darüber aufkläre, könne die Öffentlichkeit abschätzen, wie stark Trump Russland verbunden sei und wie sich dies auf seine politischen Entscheidungen auswirken könnte, hieß es in dem Schreiben.Bereits kurz nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten im November 2016 hatte Waters ebenfalls zusammen mit weiteren Abgeordneten in einem Brief u. a. an die interne Aufsicht des Justiz- und Finanzministeriums gefordert, die Beeinflussung von politischen Entscheidungen im Sinne der unternehmerischen Interessen des neuen Präsidenten im Auge zu behalten (vgl. BZ vom 25.11.2016). Damals steckte die Deutsche Bank noch mitten in den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über einen Vergleich hinsichtlich der Geschäftspraktiken auf dem US-Hypothekenmarkt vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die milliardenschwere Einigung mit der US-Justiz gelang dann noch vor Trumps Amtsantritt. Viel Betrieb bei Wells FargoUnter der Führung von Waters dürfte das Financial Services Committee aber nicht nur in Frankfurt für Betrieb sorgen. Die Abgeordnete aus Kalifornien, die seit 1990 ihren Wahlbezirk in der Metropolregion Los Angeles im Repräsentantenhaus vertritt, hat wegen fortgesetzter Verfehlungen im Retailgeschäft schon die Zerschlagung von Wells Fargo vorgeschlagen. Auch die Verbraucherschutzbehörde CFPB, die unter der von Trump berufenen Leitung einen allzu verbindlichen Umgang mit der Finanzbranche pflegt, dürfte sie ins Visier nehmen. Die US-Notenbank könnte ebenfalls zum Thema werden, wobei sie anders als der jetzige Chair des Komitees, der Republikaner Jeb Hensarling, wohl keine Grenzen für die Unabhängigkeit des Entscheidungsprozesses der Fed einziehen würde, sondern etwa die Folgen der von der Notenbank eingeleiteten Deregulierung im Bankensektor in den Fokus stellen dürfte.