US-Regierung bewahrte HSBC vor Strafverfolgung

Angst vor Auswirkungen auf die Finanzstabilität

US-Regierung bewahrte HSBC vor Strafverfolgung

hip London – Obamas ehemaliger Justizminister Eric Holder hat dem US-Kongress vor vier Jahren nicht die wahren Gründe dafür genannt, warum auf eine Anklageerhebung gegen die britische Großbank HSBC verzichtet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ein nun vorgelegter Untersuchungsbericht von republikanischen Mitarbeitern des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses. Holder habe sich aus Sorge um die Finanzstabilität über die Empfehlung seiner Ermittler hinweggesetzt, das Institut vor Gericht zu bringen. Weder Mitarbeiter noch Führungskräfte der Bank seien damals angeklagt worden. Ein Jahr später begann der Ausschuss damit, das Vorgehen Holders unter die Lupe zu nehmen.Die US-Behörden hatten sich 2012 außergerichtlich mit der HSBC auf die Zahlung von 1,9 Mrd. Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Geldwäsche für das kolumbianische Drogenkartell Norte del Valle und das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie der Umgehung von Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Dabei wurde der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Michael Cherkasky als Beobachter installiert, um die Compliance-Bemühungen der Bank zu verfolgen und darüber an die US-Behörden zu berichten.Dem Bericht zufolge wollte auch die britische Financial Services Authority (FSA) ein Gerichtsverfahren vermeiden. Schatzkanzler George Osborne habe zudem in einem Schreiben an den damaligen US-Notenbankchef Ben Bernanke seiner Besorgnis über die Maßnahmen der Strafverfolger gegen britische Banken Ausdruck verliehen. Dabei habe er bemängelt, dass ihnen wesentlich höhere Zahlungen für außergerichtliche Einigungen abverlangt würden als US-Instituten in vergleichbaren Fällen. Die Beteiligung der FSA scheine die Ermittlungen der US-Behörden behindert und die Entscheidung des Justizministeriums beeinflusst zu haben, heißt es in dem Bericht.