Die deutsche Versicherungsbranche sieht sich nach Angaben von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen mit zahlreichen gestiegenen Risiken konfrontiert. Auf einer Regulierungskonferenz seines Verbands in Berlin verwies Asmussen am Donnerstag unter anderem auf neue Wechselkurs- und Cyberrisiken für die Finanzbranche insgesamt sowie auf höhere Staatsverschuldungen. Die Versicherer könnten aufgrund ihrer guten Kapitalausstattung aber mit diesen globalen Risiken umgehen, stellte er klar.

 Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Julia Wiens, die Exekutivdirektorin der Behörde für die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, bezeichnete die Lage der deutschen Versicherungswirtschaft auf der Konferenz als „solide“. Aufsicht und Regulierung der Branche hätten sich bewährt, stellte Wiens klar. Die BaFin halte auch die derzeitige Kalibrierung der Kapitalanforderungen für richtig.

Diese sollten nach Einschätzung von Wiens nicht angetastet werden. So könne im Zuge des anstehenden Reviews des Solvency II-Regimes durchaus Komplexität aus dem Regulierungsrahmen genommen werden, sagte sie. Bei den von Brüssel geplanten und schon feststehenden Entlastungen bei den Kapitalanforderungen dürfe aber nicht übertrieben werden.

Alexandra Jour-Schröder, stellvertretende Generaldirektorin in der für Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität zuständigen Abteilung der EU-Kommission, stellte auf der Konferenz „sinnvolle Kapitalentlastungen“ in Aussicht. Sie kündigte an, dass die delegierte Verordnung bis Ende des Jahres angenommen sein sollte. Den Bedarf an grundsätzlichen Änderungen sieht die Brüsseler Kommission allerdings nicht: „Solvency II ist ein weltweit geachteter Rechtsrahmen.“

Asmussen verwies darauf, dass die Lage im Versicherungssektor aktuell anders sei als bei den Banken. Es gebe hier keinen so starken Druck in Richtung einer Deregulierung. Jour-Schröder verwies dennoch darauf, dass die EU-Kommission im Rahmen der Spar- und Investmentunion insbesondere in dem für die Versicherungsbranche wichtigen Bereich der Altersvorsorge noch neue Vorschläge vorlegen werde. Sie bekräftigte, dass Brüssel auf ein stärkeres Engagement von Assekuranzen als institutionelle Investoren an den Kapitalmärkten hofft.

„Wir brauchen mehr privates und institutionelles Kapital.“ Insbesondere habe sich die Einführung des europaweiten Altersvorsorgeprodukt PEPP als nicht besonders erfolgreich herausgestellt. Auch gebe es im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge Nachbesserungsbedarf, so Jour-Schröder.

Die EU-Kommission hatte bereits festgestellt, dass die Attraktivität des Pan European Pension Products (PEPP) unter anderem an unterschiedlicher steuerlicher Behandlung in den Mitgliedstaaten und dem Verzicht auf steuerliche Anreize gelitten hat. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte auf der Konferenz, noch immer gelinge es in Europa nicht, einen Finanzbinnenmarkt voran zu bringen, weil kein Mitgliedstaat bereit sei, seine „heiligen Kühe“ aufzugeben.