ak Köln – M.M. Warburg hat eine Klage gegen die Deutsche Bank in Sachen Cum-ex-Steuerschulden verloren. Die Hamburger Privatbank, die zwischen 2007 und 2011 mit illegalen Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag Gewinne erzielt hatte, wollte die Deutsche Bank als damalige Depotbank des Aktienverkäufers in Mithaftung für Steuerschulden von rund 167 Mill. Euro nehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem am Mittwoch verkündeten Urteil abgelehnt. “Originärer Steuerschuldner war die Klägerin”, so die Zivilkammer des Landgerichts. “Grundsätzlich hat der Steuerschuldner seine Steuerschuld endgültig selbst zu tragen.”Die Deutsche Bank zeigte sich mit der Entscheidung sehr zufrieden. Warburg dagegen plant, aller Voraussicht nach in Berufung zu gehen. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht. Das Bankhaus will laut einer Mitteilung weitere Zivilrechtsverfahren anstrengen und kündigte an, auch gegen andere Beteiligte an den Cum-ex-Geschäften wie den Broker Icap sowie Berater vorzugehen. – Bericht Seite 3