CORONA-KRISE SETZT DEM FINANZSEKTOR ZU

Was macht eigentlich ... der Finanzstabilitätsausschuss?

Von Bernd Neubacher, Frankfurt Börsen-Zeitung, 14.3.2020 Im Duktus einer beliebten Illustrierten-Rubrik könnte dieser Text mit der rhetorischen Frage beginnen: Was macht eigentlich ... der Ausschuss für Finanzstabilität? Auch ein Fahndungsaufruf...

Was macht eigentlich ... der Finanzstabilitätsausschuss?

Von Bernd Neubacher, FrankfurtIm Duktus einer beliebten Illustrierten-Rubrik könnte dieser Text mit der rhetorischen Frage beginnen: Was macht eigentlich … der Ausschuss für Finanzstabilität? Auch ein Fahndungsaufruf wäre möglich: “Achtung! Gesucht wird der Ausschuss für Finanzstabilität. Das beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Gremium mit Vertretern des Ministeriums, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte regelmäßig erörtern, bei identifizierten Gefahren vor diesen warnen und Empfehlungen zu ihrer Abwehr abgeben. Sachdienliche Hinweise nimmt jede Bank entgegen.” Tatsache ist: Um die Runde, welche die deutschen Banken im Mai 2019 verdonnert hatte, binnen Jahresfrist einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,25 % der Risikoaktiva bzw. 5,3 Mrd. Euro aufzubauen, ist es derzeit, während ringsherum die Welt den Bach herunterzugehen scheint, seltsam still. Via Bloomberg hatte die Öffentlichkeit am Montag noch die Nachricht erreicht, das Gremium erwäge in der Coronakrise eine Reduktion des Kapitalpuffers. Seitdem sind die Märkte weltweit eingebrochen, Notenbanken haben offenbar koordiniert drastische Maßnahmen ergriffen, und rund um die Welt wurden Konjunkturhilfen in ungeahntem Volumen angekündigt – nur rund um den Finanzstabilitätsausschuss scheint der See still zu ruhen, selbst nachdem am Donnerstag die europäische Bankenaufsicht die nationalen Aufseher ausdrücklich aufgefordert hat, den antizyklischen Kapitalpuffer “angemessen” zu lockern. Wer bei Deutschlands Finanzaufsehern nachfragte, dem war schon am Mittwoch beschieden worden, die Beratungen im Gremium seien vertraulich, würden nicht kommentiert, und es stehe auch nicht fest, wann dies der Fall sein werde. Frei nach dem Motto: Stell dir vor, die Aufsicht lockert ihre Kapitalvorgaben, und keiner merkt es. Wenn ein Hinterbänkler aus dem Aufsichtsrat eines börsennotierten Finanzdienstleisters ein paar Aktien an der von ihm kontrollierten Gesellschaft kauft, wird dies ad hoc gemeldet. In einem Moment tiefster Verunsicherung in der Frage, was die Krise für die Finanzstabilität bedeutet, lässt das dafür zuständige Gremium der Bundesregierung derweil die Branche im Dunkeln tappen. Ist das noch eine Politik der ruhigen oder schon der eingeschlafenen Hand?——Deutschlands Stabilitätswächter lassen Markt und Banken im Dunkeln tappen.——