Finanzkriminalität

„Wir haben uns einiges vorgenommen“

Vor etwas mehr als drei Jahren hat der damalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet. Für den Kampf gegen Finanzkriminalität hat er zwei ehemalige Kollegen aus dem Parlament als Verstärkung gewonnen.

„Wir haben uns einiges vorgenommen“

Von Stefan Paravicini, Berlin

Als Gerhard Schick im Sommer 2018 am 10. Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers die Bürgerbewegung Finanzwende startete, saß er noch im Parlament. Jetzt hat der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der 2016 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Steuerbetrug mit initiierte, zwei ehemalige Kollegen gewonnen, die dem Verein im Kampf gegen Finanzkriminalität zusätzliches Ge­wicht verleihen sollen.

„Wir haben uns außerparlamentarisch einiges vorgenommen“, sagte Schick am Donnerstag in Berlin, wo er die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Heribert Hirte (CDU) als neue ehrenamtliche Fellows von Finanzwende vorstellte. „Wir wollen ge­meinsam für Aufklärung sorgen. Wir haben jeder unser Netzwerk zu Leuten, die sich auskennen und Sachen mitbekommen. In dieser Zusammenarbeit liegt große Kraft, gemeinsam für Aufklärung zu sorgen bei Fragen der Finanzkriminalität“, sagte Schick.

„Wir waren alle drei leidenschaftliche Parlamentarier und werden uns weiter leidenschaftlich für das Gemeinwohl engagieren“, sagte De Masi, der in der zurückliegenden Legislaturperiode als finanzpolitischer Sprecher der Linken und einer der Initiatoren des Wirecard-Untersuchungsausschusses von sich reden machte. „Wir sind in vielen Punkten unverändert unterschiedlicher Meinung, in einem Punkt aber einer Meinung, dass nämlich Aufklärung nottut“, erklärte Hirte, der in Hamburg einen Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht bekleidet und wie De Masi mit Ende der zurückliegenden Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Transparenz im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht seien Themen, die ihn schon lange vor seiner Wahl in den Bundestag 2013 beschäftigt hätten. „Sunshine is the best policeman“, zitierte Hirte den ehemaligen Richter des US Supreme Court Louis Brandeis.

Schick zählte auf, in welchen dunklen Ecken Finanzwende künftig für mehr Licht sorgen möchte. „Viele von den Themen sind in der Vergangenheit einfach ignoriert worden“, sagte er. Man habe in Deutschland lange so getan, als wäre Geldwäsche kein Thema oder als käme das nur in Ländern wie Italien und Kolumbien vor. „Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt.“ Man habe in Deutschland lange so getan, als gäbe es Steuerkriminalität nur in Panama und auf Zypern. „Aber wir stellen fest, dass Steuerkriminalität ein wichtiges Thema im Finanzmarkt in Deutschland ist, und wir werden dafür sorgen, dass es nicht aus den Schlagzeilen verschwindet.“ Das Gleiche gelte für Betrugsfälle, bei denen häufig so getan werde, als sei das eine Petitesse, sagte Schick. „Wirecard hat gezeigt, dass Deutschland für Betrugsfälle sehr anfällig ist. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema die nötige Öffentlichkeit bekommt und wirklich Konsequenzen gezogen werden.“

Start mit Rücktrittsforderung

Ein erstes Ziel, auf das sich die drei am Donnerstag einschossen, ist der Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dem sie wegen seiner Rolle im Cum-ex-Skandal den Rücktritt nahelegten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass irgendein Politiker in Deutschland für diese organisierte Kriminalität Verantwortung übernimmt, und Peter Tschentscher wäre ein naheliegender Kandidat“, sagte De Masi. „Wir stehen jetzt vor einer Periode der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-ex, und das ist wichtig. Es gibt aber auch eine politische Dimension, und wir sind der Überzeugung, dass es politische Konsequenzen geben muss“, sagte Schick. Jemand, der sich wie Tschentscher in dem Skandal ex­poniert habe, müsse zurücktreten.

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