Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren angekündigten „Wohnungsbau-Turbo" bereits in wenigen Wochen ins Kabinett bringen. „Das werden wir noch vor der Sommerpause schaffen“, versprach die SPD-Politikerin auf einem vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) organisierten Branchenkongress in Berlin. Ihren Angaben zufolge befinden sich auch die Gespräche hierzu mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einem guten Weg.

Vorgesehen sind bis Ende 2030 befristete Änderungen im Baugesetzbuch. Demnach soll es in Planungsverfahren für bestimmte Vorhaben, die der Schaffung von Wohnraum dienen, Erleichterungen geben. Bauen müsse schneller, günstiger und einfacher werden. Hier wolle sie mit der Brechstange rangehen, betonte Hubertz und verwies auf Projekte in Hamburg, nach denen Neubauten für unter 3.000 Euro pro Quadratmeter möglich sind. Die Ministerin betonte auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“, dass sie zugleich auch das Thema Aufstockung und Verdichtung von städtischen Immobilien im Baugesetzbuch angehen wolle.

Unterstützung kam auf dem Branchentreffen auch vom Koalitionspartner: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte: „Wir müssen endlich vorwärtskommen in diesem Bereich.“ Vor allem Planung und Genehmigungen sollten beschleunigt werden. 1990 habe es noch etwa 5.000 Bauvorschriften gegeben. Heute seien es 20.000. „Wir können die Dinge natürlich so lange regeln, bis niemand mehr in der Lage ist, in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten tatsächlich auch zu bauen“, sagte Frei.

Im vergangenen Jahr war die Zahl neuer Wohnungen in Deutschland um gut 14% eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 251.900 Wohnungen fertiggestellt – 42.500 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2015. Hubertz zeigte sich allerdings „vorsichtig optimistisch“, dass sich die Baukonjunktur noch in diesem Jahr bessern wird. Sie verwies auf zuletzt steigende Auftragseingänge und Baugenehmigungen.

Nach Angaben von Frei und von Hubertz will die neue Bundesregierung auch die Förderinstrumente in der Bau- und Immobilienwirtschaft noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Förderprogramme der staatlichen KfW als zu kompliziert. Frei sprach von einem „Wildwuchs“. Die Förderung soll fokussierter und zuverlässiger aufgestellt werden.

Die Bauministerin verteidigte vor den knapp 2.000 Branchenvertretern auch die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 als „sinnvolle Regelung“. Diese gelte nicht für Neubauten, sagte sie. Hubertz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung allein in diesem Jahr 3,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben will. In den kommenden Jahren gehe hier auch „noch eine Schippe mehr“.

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl hatte der neuen Bundesregierung zuvor eine lange Forderungsliste präsentiert. Sie verwies auf die Planungssicherheit für Investoren, die nötig sei, sowie neben gesetzlichen Erleichterungen und Vereinfachungen auf ein einheitliches Mietrecht sowie auch auf steuerliche Anreize für mehr Neubau.

Bundesbank-Vorstand Lutz Lienenkämper, der frühere nordrhein-westfälische Landesbauminister, verwies auf dem ZIA-Kongress darauf, dass es aus Sicht der Bundesbank weiterhin Risiken von möglichen Kreditausfällen in der Branche gebe. Dies gelte nicht nur für die Wohnungswirtschaft. Im Bereich der Gewerbeimmobilien blieben auch die Investoren noch zurückhaltend, sagte er in Berlin. Hier gebe es weiterhin „erhöhte systemische Risiken“. Man müsse weiter wachsam sein, betonte Lienenkämper in Berlin und verwies unter anderem auch auf die in den vergangenen zwei Jahren angestiegenen notleidenden Kredite (NPL). Ein möglicher weiterer Abschwung in der Immobilienbranche würde vor allem kleine und mittelgroße Banken treffen.