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Kritik aus Brüssel free

Berlin rechtfertigt und verlängert Grenzkontrollen

rec Frankfurt – Die Bundesregierung hat die vorübergehenden Einreisekontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol trotz Kritik aus Brüssel um acht Tage verlängert. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitierte. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.“ Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück. Europa-Staatsminister Michael Roth sagte laut dpa: „Wir haben deutlich gemacht, wie schwer uns die Entscheidung fällt.“ Roth fügte hinzu: „Wir sind uns unserer Verantwortung als Transitland inmitten der Europäischen Union sehr wohl bewusst.“ So werde im Fall Frankreichs derzeit nicht an Grenzkontrollen gedacht. Die seit Mitte Februar geltenden Kontrollen hatten Sorgen vor Störungen in den Lieferketten ausgelöst.

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