EU-Handelspolitik

Die neue Wollmilchsau

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Handelspolitik mittlerweile fast so einen Status erreicht hat wie die berüchtigte eierlegende Wollmilchsau. Sie soll den entscheidenden Beitrag liefern, dass Europas Wirtschaft wieder aus der...

Die neue Wollmilchsau

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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Handelspolitik mittlerweile fast so einen Status erreicht hat wie die berüchtigte eierlegende Wollmilchsau. Sie soll den entscheidenden Beitrag liefern, dass Europas Wirtschaft wieder aus der Krise herauskommt. Sie soll der Hebel sein, um weltweit Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Und sie soll natürlich auch helfen, Umweltstandards in anderen Ländern durchzusetzen. Zwar werden Freihandelsverträge, in denen nur der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vereinbart wird, von Brüssel schon länger gar nicht mehr verhandelt. Trotzdem war es unabdingbar, dass die EU-Kommission ihre handelspolitischen Leitlinien jetzt noch einmal nachgeschärft hat. Denn seit dies 2015 zum letzten Mal geschehen ist, wurde multilateral viel Porzellan zerschlagen. Seither haben sich die klimapolitischen Herausforderungen weiter verschärft. Seither hat China bedeutend an Gewicht gewonnen. Und dann gibt es ja auch noch eine Pandemie, die auch für die globale Handelspolitik ein echter Stresstest ist. Eine neue Wollmilchsau war da nötiger denn je.