Berlin – Die Bundesregierung hat Pläne zur Modernisierung des Kapital­marktrechts. Am 29. Juni werden Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) Eckpunkte eines Kapitalmarktmodernisierungsgesetzes in der Bundespressekonferenz präsentieren. Die Ankündigung kommt überraschend, da sich auf dem Feld des Kapitalmarktes bislang keine öffentliche Debatte über eine konkrete Reform innerhalb der Ampel abgezeichnet hatte.

Die Eckpunkte betreffen die Er­leichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt für Unternehmen – besonders für Start-ups, Wachstumsfirmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) – sowie steuerliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und für die Aktien- und Vermögensanlage. Dies erfuhr die Börsen-Zeitung aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Der vereinte Auftritt von Lindner und Buschmann zeigt, dass beide Ressorts in der Bundesregierung für Kapitalmarktfragen zuständig sind: Wird etwa das Aktienrecht geändert, liegt die Federführung beim Justizministerium, Reformen bei Steuern obliegen dem Finanzministerium.

Für kleine Wachstumsfirmen sollen Börsenzulassungsanforderungen einfacher werden. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel einige Punkte zu Reformen im Kapitalmarktsektor vereinbart. Um Deutschland zum führenden Start-up-Standort in Europa zu machen, sollen Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual-Class Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs er­leich­tert werden, heißt es dort.

Zudem kündigte die Ampel an, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver zu gestalten. Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, inwieweit die Besteuerung erleichtert werden kann, so dass junge Unternehmen Mitarbeiter gut in Anteilen statt in Cash entlohnen können, die Anteile aber nicht sofort besteuert werden.  Bei der Vermögensanlage betreffen die Eckpunkte dem Vernehmen nach eine günstigere Besteuerung des Aktiensparens.

Die Präsentation von Eckpunkten durch die FDP-Minister legt nahe, dass es sich vorerst um ein Konzept der Liberalen handelt, das noch nicht in der Koalition abgestimmt ist. Der Zeitpunkt ist aber günstig, da eventuelle Steuermindereinnahmen noch in den Etat 2023 eingeplant werden können, der aktuell verhandelt wird.