Die Wirtschaft fordert Steuersenkungen, um endlich den Wachstumsknoten zu durchschlagen und international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Aber die Regierung blockiert den dafür nötigen großen Wurf mit Blick auf den anstehenden nächsten Sparhaushalt – und wohl auch wegen ihrer sozialpolitischen Agenda. Sie will nur über kleinere Zugeständnisse nachdenken.

Da kommt der Vorschlag von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gerade recht: In einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ wirbt sie zusammen mit dem Ökonomen Jens Südekum für eine über einen Sonderfonds finanzierte Investitionsprämie. Einen schönen Namen haben sie auch schon ausgesucht: „Investitionsbooster“ soll das Konstrukt heißen. Allerdings sollen nur Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen steuerlich entlastet werden. Applaus auch von Seiten der Wirtschaft, denn was hilft’s, wenn man den Spatz in der Hand haben kann, die Taube auf dem Dach aber unerreichbar ist.

Aber Vorsicht: Möchte man einen solchen Vorschlag umsetzen, muss der Gesetzgeber schon sehr konkret werden. Und was sind eigentlich „klimafreundliche Investitionen“? Windräder? Haken dran. Fotovoltaik? Haken dran. Gaskraftwerke? Schon schwieriger. Nur, wenn sie der Absicherung bei der Dunkelflaute dienen. Effizientere Maschinen in der Autoproduktion? Wohl allenfalls nur bei der Produktion von E-Autos akzeptiert. Neue Ventile für die Regelsteuerung in der Chemie? Schwierig. Was tragen schon neue Ventile bei der Klimatransformation bei? Da ist viel Erklärung nötig. Sicher auch: sehr, sehr viel Papierkram. Techniker aber sagen, Ventile tragen oftmals mehr dazu bei als anderer Umwelt-Tamtam.

Man sieht, bei der Konkretisierung eines solchen Vorhabens wird es schwer. Und man ahnt es: Die Regierung wird es sich nicht nehmen lassen – das Heizungsgesetz lässt grüßen –, genaue Vorgaben und Verpflichtungen an die Steuererleichterungen zu knüpfen. Vorgaben, die am Schreibtisch erdacht wurden, nicht in den Werkshallen, nicht von Produktionspraktikern, nicht von Branchenakteuren.

Besser wäre natürlich, wenn die Unternehmen insgesamt Investitionserleichterungen bekämen und auf diese Weise mehr Wachstum erzeugen könnten, was dann auch zu höheren Steuereinnahmen führte. Das würde den Spielraum der Regierung erweitern, die Infrastruktur für die Klimatransformation insgesamt zu verbessern und etwa Kraftwerksbetreibern für die Bereitstellung von Gasturbinen zur Überwindung der Dunkelflaute bessere Konditionen anzubieten. Das würde die Klimatransformation insgesamt glaubwürdiger machen. Aber so wird es in der Ampel-Koalition wohl nicht laufen. Denn dort meint man zu wissen, was das Beste ist für Markt und Wirtschaft.