Unmittelbar vor Beginn der internationalen Klimakonferenz im brasilianischen Belém haben sich Europas Umweltminister nach einer mehr als 18-stündigen Verhandlungsnacht auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 verständigt. Die Einigung der nationalen Regierungen gelang durch eine deutliche Abschwächung der Vorgaben, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Für das Jahr 2040 wird zwar eine Absenkung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Vergleichswert 1990 um 90% angestrebt. Dabei werden den Staaten aber Spielräume gewährt. So können bis zu 5 Prozentpunkte der Reduktion durch den Kauf von Klimazertifikaten in Ländern außerhalb der EU geleistet werden. Zudem gibt es auf Drängen Italiens und Frankreichs weitere Möglichkeiten der Verrechnung, zum Beispiel, wenn Regierungen nachweisen können, dass die heimischen Wälder weniger CO₂ aufnehmen als eigentlich angenommen. Der christdemokratische Europaabgeordnete Peter Liese kommt, falls alle Klauseln ausgeschöpft werden, unterm Strich nur auf ein Klimaziel von 77%.

Zudem hat Polen durchgesetzt, dass die nächste Stufe des Emissionshandels (ETS-2), nämlich die Einbeziehung von Brennstoffen in den Handel mit Zertifikaten, um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll – eine Maßnahme, die vor allem Relevanz für die Immobilien- und Fahrzeugwirtschaft haben wird. „Damit wird es für viele Staaten schwerer, das Ziel für 2030 zu erreichen“, meint Liese. Polens Regierung konnte bei seinem Beharren auf einer ETS-Verschiebung den Umstand nutzen, dass sich ohne ihre Zustimmung die EU nicht auf ein Klimaziel für 2035 hätte verständigen können – und somit die Europäische Union in Belém eine extrem schwache Verhandlungsposition gehabt hätte. Für 2035 strebt die EU eine Reduzierung in der Bandbreite zwischen 66,25% und 72,5% an.

Dem von den Ministern ausgehandelten Kompromiss muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Die Abstimmung im Plenum ist in gut einer Woche vorgesehen. Liese wirbt trotz seiner Bedenken für eine Zustimmung.