Europas Gesetzgeber haben in Rekordgeschwindigkeit das erste Element des Gesetzespakets zum Abbau von Bürokratie („Omnibus“-I-Paket) verabschiedet. Unterhändler von Rat und EU-Parlament verständigten sich auf Änderungen am CO₂-Grenzausgleich, insbesondere auf einen neuen Schwellenwert. Nur wer jährlich (schadstoffrelevante) Waren mit einem Gewicht von mehr als 50 Tonnen von außerhalb der EU einführt, muss die Berichtspflichten erfüllen. Dieser Schwellenwert sorgt dafür, dass nach Berechnungen der EU-Kommission 90% der Importeure aus dem Anwendungsbereich der EU-Vorgabe fallen, also keine Meldungen mehr machen müssen.

Der CO₂-Grenzausgleich, im Brüsseler Jargon auch CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) genannt, soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen, die unter strengen Klimaauflagen Waren produzieren, keine Nachteile haben gegenüber Firmen aus Ländern mit laxeren Schadstoffgrenzvorgaben, die ihre Produkte in die EU exportieren. Alle in Europa ansässigen Importeure, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität und Düngemittel sowie vor- und nachgelagerte Produkte in reiner und verarbeiteter Form einführen, müssen darüber Bericht erstatten. Die Tatsache, dass sich die EU-Gesetzgeber nun entschlossen haben, neun von zehn Firmen diese Pflicht zu erlassen, hilft auch den Behörden. Denn sie müssen jetzt viel weniger CBAM-Anmelder registrieren.

Bemerkenswerterweise hat die Ausnahme von 90% der Unternehmen aus dem Anwendungsbereich nur sehr überschaubare Auswirkungen. Denn nach Kalkulation der EU-Kommission werden trotz der Korrektur weiterhin 99% der Emissionen vom Ausgleichsmechanismus erfasst. In anderen Worten: Das Volumen an schadstoffrelevanten Waren und Vorprodukten, das von Europas Chemie-, Stahl und Zementkonzernen eingeführt wird, ist um ein Vielfaches größer als die Importe mittelständischer oder gar kleiner Firmen. Dass sie nun entlastet werden, begrüßt die EU-Kommission. „Diese Vereinbarung ist ein Gewinn sowohl für die Klimapolitik als auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, lobt Wopke Hoekstra, der EU-Klimakommissar.