Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Umgangs mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verständigt. Die Strafmaßnahmen zielten auf be­stimmte Personen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen der Minister am Montag in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun Vorschläge machen, welche Personen in die Sanktionsliste aufgenommen würden. Die Beziehungen zwischen der EU  und Russland seien auf einem Tiefpunkt angekommen, fügte Maas hinzu.

Maas hatte sich vor Beginn des Treffens für neue Sanktionen starkgemacht: „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen vorzubereiten“, sagte er nach seiner Ankunft in Brüssel. Für ein Zeichen an Präsident Wladimir Putin setzten sich vor allem auch Frankreich, Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein. Maas betonte, die EU werde aber auch über Wege reden, wie man mit Russland in einem „konstruktiven Dialog“ bleiben könne. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Putin-Kritiker Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesung gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Absitzen muss er das Urteil in einem Straflager. Für Nawalny demonstrierten daraufhin wiederholt Tausende Menschen in ganz Russland, wogegen die Sicherheitskräfte teils massiv vorgingen.