Finanzkriminalität

EU-Geldwäschebehörde nimmt Gestalt an

Das EU-Parlament bezieht Position für ein Gesetzespaket im Kampf gegen Geldwäsche. Frankfurt macht sich Hoffnungen auf den Sitz der neuen Behörde – nun steht ein Kriterienkatalog.

EU-Geldwäschebehörde nimmt Gestalt an

rec Brüssel

Der Aufbau einer EU-weiten Behörde im Kampf gegen Geldwäsche kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich für die Verhandlungen mit EU-Staaten und EU-Kommission positioniert und unter anderem Kriterien für die Wahl des Standorts festgelegt. Frankfurt darf sich demnach gute Chancen ausrechnen. Gleichwohl läuft es nach Angaben aus informierten Kreisen auf „ergebnisoffene Verhandlungen“ hinaus.

Die geplante Geldwäschebehörde (Anti-Money Laundering Authority, kurz: AMLA) ist zentraler Bestandteil eines Gesetzespakets, das die EU-Kommission vor anderthalb Jahren auf den Weg gebracht hat. Sie ist als eine Art Überbau für nationale Behörden wie Financial Intelligence Unit (FIU) und BaFin gedacht. Sie soll aber auch große Finanzinstitute in der EU direkt kontrollieren und Geldstrafen verhängen können.

Mit der neuen Behörde sind quer durch das politische Spektrum große Hoffnungen verbunden, den Kampf gegen Finanzkriminalität entscheidend voranzubringen. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten sollen anfangs 40 Banken unter direkter Aufsicht der AMLA stehen – mindestens eine aus jedem EU-Land. Sie soll auch dazu beitragen, Finanzsanktionen besser durchzusetzen. Zu diesem Zweck setzt sich das EU-Parlament für ein öffentlich zugängliches Register ein, aus dem die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken hervorgehen.

Der Sitz der Behörde ist ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Im Unterschied zur bisher üblichen Praxis darf das EU-Parlament in der Standortfrage diesmal entscheidend mitreden. Beteiligte rechnen damit, dass dies den Bewerbungsprozess in die Länge ziehen wird. Offen ist beispielsweise, welche Institution über Bewerbungen urteilt und eine Shortlist erstellt. Es ist deshalb kaum damit zu rechnen, dass die Behörde wie geplant bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann.

Immerhin steht nun ein Kriterienkatalog. Ein wesentliches Kriterium ist die „enge Zusammenarbeit“ mit bestehenden Institutionen. Das gilt als Vorteil für Frankfurt, weil hier die Europäische Zentralbank (EZB) samt Aufsicht über die größten Banken in der Europäischen Union und die Versicherungsaufsicht EIOPA sitzen. Frankfurt spielt diesen Trumpf in seiner bereits lancierten Bewerbung offensiv aus. Andererseits soll die Devise gelten, dass sich nicht zu viele Institutionen an einem Standort ballen. Das ist dem Vernehmen nach aber kein K.o.-Kriterium für Frankfurt: Verwiesen wird darauf, dass auch hochrangige Konkurrenten wie Paris, Madrid oder Wien bereits EU-Behörden beherbergen.

Bericht Seite 4

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