EU will Datenaustausch mit Großbritannien weiter erlauben
ahe Brüssel
Die EU-Kommission will Großbritannien gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigen. Personenbezogene Daten können damit ungeachtet des Brexit auch in Zukunft ohne Einschränkungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden. Bislang galt eine Übergangsphase nur noch bis Ende Juni. Bevor der sogenannte Angemessenheitsbeschluss gültig wird, müssen noch die EU-Staaten der Empfehlung zustimmen, und der Europäische Datenschutzausschuss muss noch Stellung nehmen. Der Beschluss gilt dann für zunächst vier Jahre.
Der britische Staatssekretär für Digitales, Oliver Dowden, sprach von einem wichtigen Meilenstein. Und auch in der Wirtschaft herrschte Erleichterung. Die Kommission sei einen „essenziellen Schritt“ auf die Unternehmen zugegangen, um den wirtschaftlichen Datentransfer und Handel über den Kanal hinweg zu erleichtern, hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dies schaffe eine dringend notwendige Rechtssicherheit. Der Digitalverband Bitkom äußerte die Hoffnung, dass die Prüfung nun zeitnah abgeschlossen wird, damit eine weitere Zitterpartie vermieden werde.