Mittwoch, 18.12.:EU-Kommissar Joaquín Almunia wird im Laufe der Woche – voraussichtlich am Mittwoch – noch einmal im Pressesaal erwartet. Schließlich hat er angekündigt, dass er noch in diesem Jahr Ankündigungen macht, die das deutsche Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) betreffen. Zum einen steht die Veröffentlichung der wettbewerbsrechtlichen Leitlinien für erneuerbare Energien aus, die aller Voraussicht nach nächsten Sommer in Kraft treten sollen. Hier geht es um Orientierung für Unternehmen und Beamte, nach welchen Grundsätzen Förderungen für umweltschonende Energieerzeugung behandelt werden sollen. Konkreter ist der zweite Anlass, der Almunia dazu bringt, noch einmal vor die Presse zu treten. Erwartet wird die Eröffnung eines Prüfverfahrens gegen Deutschland – entweder wegen Teilen des EEG, insbesondere der möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Entlastungen für energieintensive Firmen, oder auch wegen des Gesetzes und seiner prinzipiellen Vorgaben insgesamt.fed