Mit der sogenannten Haushaltswoche startet der Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Von Dienstag bis Freitag debattieren die Abgeordneten den Entwurf zum Etat 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 in erster Lesung. Politischer Höhepunkt ist die Aussprache über den relativ kleinen Kanzleretat am Mittwoch, bei dem sich Regierungschef und Oppositionsführer einen Schlagabtausch liefern.

Der Etat der Ampel-Koalition war diesmal eine schwere Geburt. Im März wollte das Kabinett die Eckpunkte beschließen. Der Termin verstrich mangels Einigkeit. Die Ausgabenwünsche vor allem der Grünen waren größer als die Möglichkeiten unter der Schuldenregel. Den im Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf blies Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, weil es immer noch keine Einigung gab. Lindner benötigte die Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um die Ausgabenvorstellungen in verschiedenen Ressorts zu zügeln. Anfang Juli gelang schließlich der Kabinettsbeschluss. Der Regierungsentwurf konnte dem Parlament noch rechtzeitig zugeleitet werden.

Die Ausgaben bleiben 2024 und in den Jahren danach unter dem Niveau von 2023, das von den Folgen des Krieges in der Ukraine und dem Gaslieferungstopp Russlands geprägt ist. Mit rund 445,7 Mrd. Euro überschreiten die Ausgaben im nächsten Jahr gleichwohl das Niveau von 2019 – vor der Coronakrise – um 25%. Die Neuverschuldung soll mit 16,6 Mrd. Euro unter die diesjährige von 45,5 Mrd. Euro sinken, bleibt aber in den folgenden Jahren ungefähr auf der Höhe von 2024. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten. Die Zinsbelastung der Bundes hat sich allerdings vom Tiefststand von knapp 4 Mrd. Euro inzwischen verzehnfacht. Jede zusätzliche Verschuldung treibt diese Ausgaben weiter hoch.

Vor dem Jahresende muss das Parlament den Entwurf abschließend beraten, damit die Bundesregierung 2024 agieren kann. Änderungen sind sicher. Die Koalitionsfraktionen werden eigene Akzente setzen wollen. Nach der Steuerschätzung Ende Oktober muss der Entwurf an die Einnahmenentwicklung angepasst werden. Auch zusätzliche Ausgaben, etwa für die stärkere Erhöhung des Bürgergelds als erwartet, sind zu berücksichtigen. Bis zur abschließenden Lesung Ende November bleibt noch viel zu tun.