Eine neue Strategie für die Deutsche Bahn
22. September
Eine neue Strategie für die Bahn
Mit der Trennung von Vorstandschef Richard Lutz hat die neue Bundesregierung bei der Deutschen Bahn bereits erste Pflöcke eingeschlagen. Das inhaltliche Konzept von Schwarz-Rot für die DB wird in der nächsten Woche nachgereicht, wenn Verkehrsminister Patrick Schnieder in Berlin neue Reformpläne präsentiert.
Von Andreas Heitker, Berlin
Dass es noch neue Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn geben soll, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bereits bei der Entlassung des Bahn-Chefs Mitte August angekündigt. Am Montag will der CDU-Politiker nun seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorstellen, über die bislang so gut wie gar nichts bekannt geworden ist. Es bleiben vorab nur Spekulationen, wie weit die neue Strategie geht.
Wagt die Bundesregierung eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb? Wird es eine Reform des Trassenpreis-Systems geben? Wird beim Wirtschaftsprogramm S3 oder der Korridorsanierung noch einmal nachjustiert? Wird es gar endlich eine richtige Eigentümerstrategie des Bundes für die Bahn geben, die auch 30 Jahre nach Gründung der Aktiengesellschaft aussteht? Sicher scheint kurz vor Schnieders großem Auftritt wohl nur, dass noch kein Nachfolger von Richard Lutz und kein neuer Finanzchef präsentiert wird. Möglich sind aber grundsätzliche Änderungen an der Aufstellung des Managements. Eine Verkleinerung des Vorstands von acht auf sechs Posten war schon wiederholt im Gespräch.
Was passiert mit der Infrastrukturtochter?
Eine „grundlegende Bahnreform“ hatten Union und SPD bereits „mittelfristig“ in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Mit Spannung wird nun unter anderem erwartet, was mit DB Infrago passiert. Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturtochter soll laut Koalitionsvertrag weiter vom Konzern entflochten werden – ohne, dass die integrierte Struktur aufgegeben wird. Wie das genau aussehen kann ist unklar. Mit ihren Zerschlagungsplänen konnten sich CDU/CSU bei der Regierungsbildung ja nicht durchsetzen.
Für Unmut bei den Wettbewerbern der Bahn, insbesondere im Güterverkehr, sorgen zudem die Trassenpreise, die Infrago zur eigenen Finanzierung erhebt, und die aktuell durch die Eigenkapitalerhöhungen der Bahn durch den Bund in die Höhe getrieben werden. Allein für 2026 drohen Preiserhöhungen für die Schienennutzung von 24%. Im Bundeshaushalt 2025 sind nun Trassenpreis-Hilfen von 275 Mill. Euro vorgesehen, was aber nach Ansicht der Branche viel zu wenig ist. Kritiker sagen, damit provoziere die Bundesregierung spürbare Preissteigerungen für Bahnfahrer und für Unternehmen, die ihre Güter auf der Schiene transportieren. Denn die Trassenpreise werden natürlich an die Kunden weitergereicht.
Schon 2025 Rückkehr in die Gewinnzone
Ob der vor einem Jahr von Schnieders Amtsvorgänger Volker Wissing (FDP) initiierte Sanierungsplan S3 noch einmal geändert wird, bleibt abzuwarten. Bisher sieht der Plan vor, die DB bis 2027 wieder deutlich zurück in die schwarzen Zahlen zu bringen mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 2 Mrd. Euro. Bereits in diesem Jahr will der Konzern wieder einen operativen Gewinn erreichen. Und bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr soll 2027 wieder ein Niveau von 75 bis 80% geschafft werden. In diesem Jahr lautet die Zielmarke 65%. Der „zufriedene Kunde“, der Schnieder vorschwebt, ist damit noch ein gutes Stück weit entfernt.