Von Andreas Heitker, BrüsselHeute in einer Woche, am 1. Juni, laufen die Ausnahmen der europäischen Unternehmen von den neuen Stahl- und Aluminiumzöllen der USA aus. Auf allen Ebenen versucht die EU weiter, eine dauerhafte Befreiung zu erreichen. Doch viel Hoffnung auf Entschärfung der angespannten transatlantischen Beziehungen gibt es zurzeit in Brüssel nicht – obwohl die EU-Staats- und Regierungschefs neue Gesprächsangebote nach Washington übermittelt hatten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich aber schon beim Treffen der Handelsminister in dieser Woche in Brüssel pessimistisch, dass die USA damit zufriedenzustellen sind. “Ich denke, sie sind nicht der Ansicht, dass das genug ist”, sagte sie. Und dass jetzt nach der Stahlbranche auch die europäischen – und vor allem deutschen – Autobauer möglicherweise noch mit heftigen Zöllen überzogen werden sollen, trägt auch nicht gerade zur Entspannung bei. Auf einer Wirtschaftskonferenz legte Malmström gestern deshalb auch noch einmal nach. Angesichts der Konflikte mit US-Präsident Donald Trump halte sie nur noch ein sehr begrenztes Handelsabkommen mit den USA für möglich – zum Beispiel mit einer Senkung der Zölle auf Industriegüter, sagte die Schwedin. Es sei zwar “lächerlich”, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gebe, während solche Vereinbarungen mit Ländern in der ganzen Welt zustande gekommen seien. Das eigentlich einmal geplante TTIP-Abkommen könne aber nicht wiederbelebt werden.Doch an ein neues TTIP oder auch nur ein TTIP light denkt in Brüssel zurzeit ohnehin niemand. Erst einmal geht es darum, kurzfristig die angedrohten Zölle vom Tisch zu bekommen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Die nächste Woche dürfte daher für die künftigen Beziehungen der EU zu den USA entscheidend werden. Malmström hat weitere Gespräche mit Handelsminister Wilbur Ross auf der Agenda. Und eine vielleicht letzte Gelegenheit zu einer Annäherung auf persönlicher Ebene könnte es am Dienstag und Mittwoch in Paris geben, beim Treffen der OECD-Wirtschaftsminister.Sollte es tatsächlich bei den neuen US-Stahl- und Aluminiumzöllen auch für europäische Unternehmen bleiben, würde die EU ihrerseits mit Zollerhöhungen auf zahlreiche US-Produkte antworten. Die WTO ist über diese Abwehrmaßnahmen bereits informiert. Auf der EU-Liste befinden sich Bourbon Whiskey, Orangensaft, Erdnussbutter, aber auch landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse sowie Stahlprodukte. Es geht um US-Güter mit einem jährlichen Handelsvolumen von 2,8 Mrd. Euro. Dass dies von US-Seite unbeantwortet bliebe, ist schwer vorstellbar.Die deutsche Wirtschaft ist auf jeden Fall alarmiert und warnt schon vor Milliardenbelastungen – vor allem, sollten auch noch neue Zölle in der Automobilindustrie verhängt werden. US-Handelsminister Ross soll nun zunächst prüfen, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Mit diesem Argument wurden ja auch schon die Stahl- und Aluminiumzölle gerechtfertigt. Eine solche Prüfung könnte mehrere Monate dauern und gäbe Trump in dieser Zeit auch in anderen Auseinandersetzungen mit der EU ein gewaltiges zusätzliches Drohpotenzial in die Hand. “Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben”, wurde Ross zitiert. Entspannungssignale sehen anders aus.