Donnerstag/Freitag, 15./16.10.:Vor einem Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Herbstgipfel sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson doch noch auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verständigen können. Dass bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche dieses Kunststück wiederholt werden kann und erneut ein Last-Minute-Deal gelingt, halten die meisten Beobachter allerdings für kaum möglich. Zu festgefahren scheinen die bisherigen Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen zu sein, zu gering die Kompromissbereitschaft vor allem auf britischer Seite.Johnson hat bereits angekündigt, es bleibe nur noch Zeit bis zum Gipfel, um sich zu einigen. Die EU setzte als Ultimatum Ende Oktober. Wie auch immer: “Vorbereitungsarbeiten für alle Szenarien für die Zeit nach dem 1. Januar 2021” sollen die Staats- und Regierungschefs am nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel erörtern, wie die Agenda verrät. Es geht dabei realistischerweise wohl in erster Linie um das No-Deal-Szenario.Neben dem Brexit steht mit der Klimapolitik noch ein weiteres hochsensibles Thema auf der Tagesordnung. Dabei geht es vor allem um das Klimaziel der Union für 2030. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September eine deutliche Verschärfung des bisherigen Emissionsziels angekündigt. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um “mindestens 55 %” gesenkt werden. Bislang gilt das Ziel von 40 %. Das EU-Parlament hat in dieser Woche sogar noch einmal nachgelegt und fordert nun eine Verringerung um 60 %. Ende vergangenen Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs schon nahezu einstimmig – Sonderfall: Polen – die Klimaneutralität der EU bis 2050 beschlossen. Doch 2050 ist noch weit entfernt – die unmittelbaren Konsequenzen für die Wirtschaft aus dem neuen Zwischenziel dürften deutlich tiefgreifender ausfallen.Auch mit dem Thema Außenpolitik wird sich der Gipfel erneut befassen, nachdem es bei den jüngsten Treffen schon um China, Russland, Belarus und die Türkei ging. Dieses Mal stehen vor allem die EU-Beziehungen zu Afrika im Fokus. ahe