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EU-Gipfel berät über Brexit, Türkei und Asylpolitik

Donnerstag/Freitag, 19./20.10.: Einen bunten Strauß an Themen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Agenda des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs gesetzt, das am Donnerstag und Freitag in Brüssel angesetzt ist. Er wird...

EU-Gipfel berät über Brexit, Türkei und Asylpolitik

Donnerstag/Freitag, 19./20.10.:Einen bunten Strauß an Themen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Agenda des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs gesetzt, das am Donnerstag und Freitag in Brüssel angesetzt ist. Er wird bei den Beratungen einen genaueren Reformfahrplan vorlegen, wie die aktuell in der EU diskutierten grundlegenden Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Asylpolitik angegangen werden. So wird sich bereits beim nächsten, im Dezember anstehenden Gipfel alles um die Zukunft der Währungsunion drehen. Jetzt wollen sich die 28 Regierungschefs zunächst mit Reformen in der Migrations- und Asylpolitik befassen, über den schwierigen Stand der Türkei-Beziehungen sprechen, Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen und noch einmal das Thema Digitalisierung diskutieren. Am Freitag steht dann zudem noch ein Treffen im EU-27-Format – also ohne Großbritannien – zum Stand der Brexit-Verhandlungen auf dem Programm. EU-Unterhändler Michel Barnier hat angekündigt, keinen Eintritt in Phase 2 der Gespräche zu empfehlen. Dem wird der Gipfel voraussichtlich folgen.ahe—– Bericht Seite 6