EU-Regierungschefs suchen Leitlinien für Klimapolitik
ahe
Montag/Dienstag, 24./25.5.:
Nur gut zwei Wochen nach ihrem Treffen in Porto kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zu einem Sondergipfel zusammen, um einige Punkte ihrer aktuell übervollen Agenda abzuarbeiten. Am Montagabend und Dienstag wird es in Brüssel dieses Mal vor allem um die konkrete Umsetzung des neuen Klimaziels für 2030 gehen.
Nachdem sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament Ende April endgültig auf ein neues Klimagesetz verständigt hatten, das eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 % im Vergleich zu 1990 festzurrt, will die EU-Kommission im Juni und Juli nun Gesetzesvorschläge vorlegen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dabei geht es um die Anpassungen etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter dem Schlagwort „Fit for 55“, aber auch um eine Erweiterung des Emissionshandels und die Einführung einer CO2-Grenzsteuer. Den Staats- und Regierungschefs geht es jetzt darum, der Kommission nicht das Feld allein zu überlassen und der Behörde schon vorab einige Leitlinien mit an die Hand zu geben. Sie wollen die weitere Brüsseler Klimapolitik „eng begleiten“, wie es so schön heißt, wenn Misstrauen im Spiel ist. Denn es geht jetzt um die Lastenverteilung der künftigen Klimapolitik und damit auch um massive industriepolitische und finanzielle Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, die es sehr sensibel auszubalancieren gilt.
Zu den weiteren Themen auf der Gipfel-Agenda gehört natürlich einmal mehr die Corona-Lage. Den Regierungschefs wird es konkret darum gehen, zum einen den EU-weiten Impfpass – das „Grüne Zertifikat“ – auf die Schiene zu bringen und zum anderen die Einreiseregeln aus Drittstaaten noch einmal nachzujustieren. Auch die Impfkampagnen werden erneut Thema werden.
Außenpolitisch werden die EU-Regierungschefs ihr Thema aus Porto noch einmal aufgreifen und die Debatte über Russland fortsetzen, nachdem sich die bilateralen Konflikte zuletzt noch weiter zugespitzt hatten – Stichwort: Tschechien. Die breite strategische Russland-Debatte ist aber erst für den Juni-Gipfel zu erwarten.
