Hoffnung bei der Steuerschätzung
Hoffnung bei der Steuerschätzung
21. – 23. Oktober
Hoffnung bei der Steuerschätzung
wf Berlin
Die Steuerschätzer werden in der kommenden Woche darüber mitentscheiden, wie schwierig die Haushaltsführung für die schwarz-rote Koalition in den nächsten Jahren wird. Der Bundesetat 2026 wird zurzeit noch im Bundestag beraten und soll Ende November abgeschlossen werden. Bei Ausgaben von rund 520 Mrd. Euro ist eine Neuverschuldung nur im Kernhaushalt von 89,9 Mrd. Euro vorgesehen. Aber schon 2027 fehlen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil 34 Mrd. Euro im Etat. Bis 2029 summiert sich der Betrag auf mehr als 170 Mrd. Euro.
Drei Tage Beratung
Womöglich lassen die Steuerschätzer die Probleme jedoch etwas schrumpfen – wegen der nach oben korrigierten Konjunkturerwartung. Am Dienstag tritt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, am Donnerstag sollen die Ergebnisse stehen. Der Kreis setzt sich zusammen aus dem federführenden Bundesfinanzministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat für Wirtschaft, den Länderfinanzministerien und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Durch diese breite Zusammensetzung soll die Unabhängigkeit des Gremiums gesichert sein.
Die bevorstehenden Einnahmeprognosen können etwas besser ausfallen als die Prognosen im Mai. Die aktuelle Schätzung stützt sich auf die Herbstprojektion der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Frühjahrsprognose der Bundesregierung für 2025 von einer Stagnation auf 0,2% hochgesetzt und für 2026 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 % nach oben korrigiert. Wegen der Konjunkturabhängigkeit wichtiger Steuerarten besteht also Hoffnung auf ein leichtes Plus.
2025 besser als vorhergesehen
Bislang hatte sich das Steueraufkommen in diesem Jahr besser entwickelt als angenommen. Von Januar bis August flossen über Gemeinschaftssteuern wie Lohn- und Einkommensteuer oder Umsatzsteuer 576,5 Mrd. Euro an den Fiskus, plus 6,8% gegenüber Vorjahr. Geschätzt ist nur ein Plus von 3,7% für 2025 insgesamt. In der Rechnung fehlen die Gemeindesteuern wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer. Das Gesamtsteueraufkommen hatten die Steuerschätzer im Frühjahr für 2025 mit 979,7 Mrd. Euro vorausgesagt. Für 2026 sollen die Einnahmen nach der Frühjahrsschätzung erstmals die Marke von 1 Bill. Euro überspringen.