Einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung hat sich die schwarz-rote Koalition für ihre Haushaltspolitik vorgenommen. Am 24. Juni legt sie dazu konkrete Zahlen vor. Das Bundeskabinett wird die Vorlagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Etat 2025 und zum mittelfristigen Finanzplan bis 2028 beschließen. Zudem will das Kabinett Eckpunkt für den Haushalt 2026 billigen. Der Regierungsentwurf zu diesem Etat soll zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 das Kabinett am 30. Juli passieren.

Beim Haushalt 2025 drängt die Zeit, wenn Schwarz-Rot noch in diesem Jahr gestalten will. Die Ampel Regierung hatte keinen Etat mehr zustande gebracht. Am Ende fehlten 3 Mrd. Euro bei geplanten Ausgaben von 489 Mrd. Euro – und die Koalition zerbrach. Wegen der vorgezogenen Neuwahl im Februar kam es zu keinem Beschluss. Seit Jahresbeginn gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Vorjahresausgaben werden auf Zwölftel-Basis monatlich fortgeschrieben. Neue Projekte benötigen aber einen Bundestags-Beschluss. Dies gilt auch für den lnvestitionsbooster. Die erhöhten Abschreibungen für Unternehmen sollen noch für dieses Jahr möglich sein. Der Bundesrat fordert einen Ausgleich wegen der Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro bei Ländern und Kommunen. Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern müsste noch in den Etatplan eingearbeitet werden.

Für den Kernhaushalt des Bundes gilt: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Klingbeil mahnt schon zu Disziplin. Finanziellen Spielraum jenseits dessen bietet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. 150 Mrd. Euro sollen daraus in dieser Legislaturperiode in zusätzliche Investitionen für Verkehr, Gesundheit, Energie, Bildung, Forschung , Digitalisierung und Zivilschutz fließen.

Allein für 2025 kündigte Klingbeil 110 Mrd. Euro an – die schon geplanten Investitionen aus dem Kernhaushalt plus diejenigen aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen. Die Ressorts müssen um die Mittel ringen. Verteidigungsausgaben können indessen ganz ohne Schuldenbremse und Verteilungskämpfe geplant werden. Offen ist, wie Deutschland mit den zusätzlichen Schulden den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten will. Die EU-Kommission gibt nach dem neuen System Ausgabenpfade für die Mitgliedsländer vor. Welche Vorgaben Brüssel macht und wie Berlin sie erfüllen will, dazu sollen Gespräche nach dem 24. Juni starten. Die Ausnahme vom Pakt für Verteidigungsausgaben will die Bundesregierung aktivieren.

Den Etatentwurf 2025 berät der Bundestag Anfang Juli in erster Lesung und beschließt ihn nach der Sommerpause Mitte September. Für 2026 gilt dann fast wieder der übliche Zeitplan: erst Lesung Ende September und abschließend Lesung Ende November. Damit sind Regierung und Parlament wieder im Rhythmus.