Donnerstag, 28.11.:Die Entscheidung der EU-Kommission in der beihilferechtlichen Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rettungspakets für die Nord/LB steht noch immer aus. Doch die Landesregierung von Niedersachsen – das Land ist mit einem Anteil von 59,1 % Mehrheitsträger der von der Schifffahrtskrise gebeutelten Landesbank – hat zu Wochenbeginn den gesetzgeberischen Prozess zur geplanten Kapitalstärkung der Nord/LB über rund 3,6 Mrd. Euro eingeleitet. Ob das Verdikt der bis Ende des Monats amtierenden alten EU-Kommission bis zur Präsentation der Neunmonatszahlen durch die Bank am Donnerstag vorliegen wird, ist ungewiss. Geplant ist die Kapitalstärkung vor dem Jahresabschluss. Dazu muss unter anderem der Landtag in Niedersachsen ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern – Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – verabschieden. Die in den nächsten Jahren stark schrumpfende Nord/LB rechnet als Folge hoher Restrukturierungsaufwendungen, die mit der geplanten Neuausrichtung zusammenhängen, mit einem Verlust im Gesamtjahr 2019. ste