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Trump reist mit schwerem Gepäck

US-Präsident startet nach Chaostagen in Washington auf erste Auslandsreise - Treffen der Nato und der G 7

Trump reist mit schwerem Gepäck

Von Stefan Paravicini, New YorkSo hat sich der neue US-Präsident die Vorbereitungen auf seine erste Auslandsreise wahrscheinlich nicht vorgestellt. Wenn Donald Trump heute im Laufe des Tages in Richtung Saudi-Arabien aufbricht – die erste Station auf einer mehr als einwöchigen Tour, die den Präsidenten über Israel und den Vatikan zum Treffen der Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel und zu einem Ausflug der G 7 nach Sizilien führen wird -, lässt er in Washington ein Weißes Haus im Belagerungszustand zurück.Nach acht Chaostagen, die am Dienstag vor einer Woche mit dem von Trump veranlassten Rauswurf des FBI-Präsidenten James Comey begannen und in dieser Woche ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, als die Meldung die Runde machte, Trump habe Comey darum gebeten, eine Untersuchung zu den Verbindungen des ehemaligen Leiters des Nationalen Sicherheitsrats und Trump-Vertrauten Michael Flynn ruhen zu lassen, hat das Justizministerium am Mittwoch den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er leitet ab sofort die Untersuchungen zur möglichen Einflussnahme Russlands auf die zurückliegende US-Präsidentschaftswahl und wird sich dabei wohl auch die Rolle der Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam inklusive Michael Flynn anschauen.Die Aufregung über die Entlassung Comeys und die Personalie Flynn, die am Mittwoch noch um eine Facette reicher wurde, da Trump laut “New York Times” schon vor der Ernennung Flynns zu seinem wichtigsten Sicherheitsberater bekannt war, dass dieser Ziel einer laufenden Untersuchung von Bundesbehörden war, dürfte sich etwas legen. Donald Trump befindet sich kaum 100 Tage nach dem Start seiner Administration dennoch in einer denkbar ungemütlichen Lage. Sonderermittler in D.C.Ein Sonderermittler wie Mueller verfügt schließlich nicht nur über weitreichende Befugnisse, Beweise zu sammeln, sondern kann den Umfang seiner Untersuchung auch fast nach Belieben ausdehnen. Die jüngste vergleichbare Untersuchung im Umfeld eines US-Präsidenten nahm ihren Ausgang bei einem verdächtigen Immobiliendeal in Arkansas und endete mit Monica Lewinsky unter dem Schreibtisch von Bill Clinton.Trump geht also mit schwerem Gepäck auf Reisen. Derweil bereiten sich auch die Gastgeber mit zunehmender Nervosität auf den angezählten US-Präsidenten vor. Die Nato hat die Delegationen der anderen 27 Staaten des Nordatlantischen Militärbündnisses nach Angaben von Medienberichten sogar gebeten, ihre Redebeiträge auf zwei bis vier Minuten zu begrenzen, um den US-Präsidenten nicht überzustrapazieren. “Es ist ein bisschen so, als würden sie sich auf ein Kind vorbereiten – auf jemanden mit einer kurzen Aufmerksamkeitsspanne, der keine Ahnung hat von der Nato, kein Interesse an Details ihrer Politik, einfach nichts”, zitiert die Zeitschrift “Foreign Policy” einen Insider aus dem Nato-Umfeld.Trump selbst wird den Nato-Partnern wie schon während des Wahlkampfes Druck machen, das 2014 vereinbarte Ziel von Militärausgaben in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in allen Staaten des Bündnisses sicherzustellen, und ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Terrorismus anmahnen. Beide Themen standen bereits Mitte April bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington im Zentrum, nach dem die Bündnispartner ihre größte Sorge los waren. “Ich habe gesagt, die Nato sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet”, sagte Trump damals.Die G 7 hoffen bei dem Treffen in Sizilien vom 27. bis 28. Mai auf ein Bekenntnis des US-Präsidenten zu dem 2015 in Paris beschlossenen Weltklimavertrag. Trump hat den Klimawandel im Wahlkampf als eine “Erfindung der Chinesen” und einen “Schwindel” abgetan. Die Entscheidung über die künftige Haltung der USA hat er in den vergangenen Wochen mehrfach verschoben.—– Personen Seite 16