Von der Leyens klare Signale an den EU-Gipfel
29.-30. Juni
Klare Signale an den EU-Gipfel
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs darauf ein, in der Solidarität mit der Ukraine finanziell nachzulegen. Verabschiedet hat sie sich hingegen von ihrer Idee eines groß angelegten Souveränitätsfonds. Auch im Umgang mit China ist mit Widerspruch zu rechnen.
Von Stefan Reccius, Brüssel
Helfen, solange Hilfe nötig ist: Ungebrochene Solidarität mit der angegriffenen Ukraine steht seit 16 Monaten ununterbrochen oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Union. Der EU-Gipfel nächste Woche Donnerstag und Freitag wird keine Ausnahme sein. Befassen werden sich Europas Staats- und Regierungschefs darüber hinaus mit dem Migrationspakt und den Beziehungen zu China.
Die jüngsten Signale von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in die Hauptstädte sind eindeutig: Man habe jeden verfügbaren Euro für die Ukraine aufgetrieben. Nun gilt es nachzulegen. Dafür will sie Rückhalt für ein langfristiges Hilfspaket aus Zuschüssen und Krediten, um monatliche Hilfszahlungen von 1,5 Mrd. Euro an Kiew bis 2027 zu verstetigen. In Summe geht es um bis zu 50 Mrd. Euro.
Seit Monaten suchen Beamte der EU-Kommission außerdem nach Wegen, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Von der Leyen hat dafür einen Plan noch vor der Sommerpause angekündigt. Sie wird auf Rückendeckung und idealerweise ein entsprechendes Mandat der Staats- und Regierungschefs setzen.
Mehr Geld erfordert auch die Migrationspolitik. Hier haben die Innenminister ganze Arbeit geleistet, indem sie sich auf einen neuen Migrationspakt geeinigt haben. Den Staats- und Regierungschefs dürfte das als Steilvorlage dienen, um den als historisch erachteten Kompromiss in den Gipfelbeschlüssen zu zementieren. Den umzusetzen, so die Argumentation der EU-Kommission, wird allerdings nur mit zusätzlichen 15 Mrd. Euro gelingen.
Souveränitätsfonds ade
In den Hauptstädten sind zusätzliche Überweisungen nach Brüssel derzeit kaum vermittelbar, weil die nationalen Haushalte unter Druck geraten. Finanzminister Christian Lindner hat dem eine Absage erteilt. Kanzler Olaf Scholz dürfte von dieser Linie kaum abweichen und viele Kollegen auf seiner Seite wissen. Insofern denkt von der Leyen inzwischen kleiner und hat sich von der Idee eines groß angelegten Souveränitätsfonds verabschiedet. Selbst vergleichsweise bescheidene 10 Mrd. Euro mehr für die Förderung von Schlüsseltechnologien dürften Widerspruch heraufbeschwören.
In erster Linie ums Prinzip geht es im Umgang mit China. Die EU-Kommission will die oft beschworene Diversifizierung der Lieferketten mit einer neuartigen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit unterfüttern. Geplant ist, das handelspolitische Instrumentarium zu erweitern. Exportbeschränkungen und eine verstärkte Kontrolle von Investitionen: Die Signale der EU-Kommission sind auch hier klar – und ihre Bestrebungen haben es in sich.
“Es ist richtig und wichtig, dass sich die EU-Kommission angesichts der geopolitischen Spannungen auch strategisch mit Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit befasst”, sagt der Chef des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, um dann einzuschränken: “Ihre Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Überprüfung von Investitionen im Ausland vorzulegen, geht allerdings zu weit.” Solche Überlegungen sähen hiesige Unternehmen “äußerst kritisch”, sekundiert Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Industrieverbands DIHK.
Es ist zu erwarten, dass sich mancher Staats- oder Regierungschef die Vorbehalte aus der Wirtschaft zu eigen machen wird. Denn längst nicht alle tragen die chinakritische Haltung in Brüssel mit.
