Das Kabinett von Premierministerin Sanae Takaichi hat einen Nachtragshaushalt für 18,3 Bill. Yen (101 Mrd. Euro) mit Konjunkturmaßnahmen von 17,7 Bill. Yen auf den Weg gebracht. Zwei Drittel davon, nämlich 11,7 Bill. Yen (65 Mrd. Euro), sollen über neue Anleihen finanziert werden. Damit beläuft sich die Gesamtemission an Staatsanleihen im laufenden Haushaltsjahr (bis 31.3.26) auf 40 Bill. Yen (221 Mrd. Euro).

Das Finanzministerium überarbeitete seine Emissionspläne zugunsten kürzerer Laufzeiten. Das Ausgabevolumen von Schatzwechseln wird um 6,3 Bill. Yen (35 Mrd. Euro) und die Emission von zwei- und fünfjährigen Schuldverschreibungen um jeweils 300 Mrd. Yen (1,7 Mrd. Euro) angehoben. Mit dieser Verschiebung versucht die Regierung, die Auswirkungen der hohen Neuverschuldung auf den Markt gering zu halten.

Marktsorgen über die Haushaltsdisziplin der neuen Regierung hatten für Aufwärtsdruck bei den Renditen langlaufender Japanese Government Bonds (JGBs) gesorgt. 20- und 40-jährige JGBs erreichten im November die höchsten Renditen in diesem Jahrhundert. 30-jährige JGBs rentierten so hoch wie zuletzt 1998. Laut dem Ministerium sind die Renditen für zwei und fünfjährige Anleihen relativ stabil geblieben. Hier sei eine stetige Nachfrage seitens der Anleger zu erwarten. Im Gegensatz dazu seien die Renditen für sehr langfristige Anleihen seit Oktober sehr volatil gewesen.

Takaichi verfolgt nach eigenen Angaben eine „verantwortungsvolle pro-aktive Fiskalpolitik“, die sich am Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt orientieren soll. Zum Beweis erklärte sie, die gesamte Neuverschuldung in diesem Fiskaljahr liege unter dem Volumen des Vorjahres von 42,1 Bill. Yen. Allerdings sah der Staatshaushalt für 2025 nur eine Neuverschuldung von 28,6 Bill. Yen vor. Takaichis Vorgänger Shigeru Ishiba hatte Ende 2024 sein Konjunkturpaket über einen Nachtragshaushalt von 13,9 Bill. Yen mit Schulden von 6,7 Bill. Yen finanziert.

Bei ihrem Paket kamen Takaichi glückliche Umstände zu Hilfe. Die Steuereinnahmen in diesem Jahr fallen um 2,9 Bill. Yen höher aus als im Haushalt eingeplant. Das Geld wird nun gleich wieder ausgegeben. Außerdem verwendet ihre Regierung 2,7 Bill. Yen an nicht abgerufenen Mitteln aus dem Vorjahr und 1 Bill. Yen an nicht-steuerlichen Einnahmen. Ohne diese Sonderposten hätte Takaichi 86% des Nachtragshaushalts über neue Anleihen finanzieren müssen. Nicht eingerechnet sind erwartete Steuerausfälle durch die Streichung einer Sondersteuer auf Benzin zum Jahresende in Höhe von jährlich 1,5 Bill. Yen, die erst im Haushalt 2026 (ab 1.4.) abgedeckt werden müssen.

Die Rückkehr der Teuerung als Folge von globalen Verknappungen nach der Pandemie hatte Japans Staat dabei geholfen, seine Schulden etwas wegzuinflationieren. Die Schuldenquote sank von 258% im Jahr 2020 auf 237% im Vorjahr. Steigende Steuereinnahmen ließen das Defizit im Primärhaushalt, also ohne den Schuldendienst, kontinuierlich schrumpfen. Takaichis Ausgabenpolitik dürfte diese Trends nun beenden.

Ihr Nachtragshaushalt legt den Schwerpunkt auf „Lebenssicherung und Inflationentlastung“, darunter direkte Subventionen zu Strom- und Gaspreisen, in Höhe von 8,9 Bill. Yen (49 Mrd. Euro). Der zweite Fokus sind Krisen- und Wachstumsinvestitionen für eine „starke Wirtschaft“ von 6,4 Bill. Yen. Damit werden etwa Investitionen in Halbleiter und KI gefördert und ein Fonds zur Wiederbelebung des Schiffsbaus aufgelegt. In Verteidigung fließen 1,2 Bill. Yen zusätzlich, um diesen Posten zwei Jahre früher als geplant auf 2% des BIPs zu bringen.