Bis zur Sommerpause soll das Klimaschutzgesetz novelliert werden.

Die speziellen Klimaziele für einzelne Sektoren werden nicht abgeschafft, aber aufgeweicht. Alle Sektoren werden künftig aggregiert betrachtet.

Für Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs soll deutlich mehr Geld bereitge-stellt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Investitionsbedarf der Bahn bis 2027 wird mit 45 Mrd. Euro beziffert. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25% erreichen.

Ab dem 1.1.2024 kommt ein CO₂-Aufschlag für die Lkw-Maut in Höhe von 200 Euro/Tonne. 80% der zusätzlichen Mittel (ca. 5 Mrd. Euro/Jahr) erhält die Bahn.

Die Sanierung von Straßen und insbesondere Brücken soll beschleunigt werden. Dies gilt auch für 144 Autobahnprojekte, aber nicht für Neubauten.

Im April soll das Gebäudeenergiegesetz vom Kabinett beschlossen werden. Ab 2024 soll möglichst jede neue Heizung zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei soll es Übergangsfristen, Technologieoffenheit (Wasserstoff-Lösungen) und flankierende Förderung geben.

Die Verfahren für den Windenergie-Ausbau werden weiter beschleunigt: Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der Ausweisung von Flächen.

Naturschutz/Biodiversität soll mehr Gewicht erhalten, u.a. über ein Flächenbedarfsgesetz.