Berliner Volksentscheid

Glückwunsch, Klimaschützer!

Die Klimaschützer in Berlin können feiern, dass ihr Volksentscheid über die Klimaneutralität bis 2030 gescheitert ist. Denn die Erfahrung zeigt: Der Senat macht üblicherweise immer das Gegenteil von dem, was Volksentscheide so ergeben.

Glückwunsch, Klimaschützer!

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Zu den vielen Besonderheiten der Berliner (Landes-)Politik gehören sicherlich auch die regelmäßigen Volksentscheide – vor allem, weil sich der Senat angewöhnt hat, immer genau das Gegenteil von dem zu tun, was der Hauptstadtbürger so will. Flughafen Tegel? 2017 forderten 56% den Weiterbetrieb. Der Senat meinte: nicht umsetzbar. Der Airport ist jetzt geschlossen. Oder 2021: Da sprachen sich 59% für die Enteignung von Wohnungskonzernen aus. Der Senat tat (verständlicherweise): nichts. Oder 2013 die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Der Volksentscheid scheiterte an einem zu geringen Quorum. Der Senat kaufte später trotzdem das Stromnetz von Vattenfall zurück. Die 2014 abgelehnte Bebauung des Tempelhofer Feldes wird in den aktuellen Koalitionsverhandlungen wieder in Frage gestellt. Von daher: Glückwunsch, liebe Klimaschützer, dass euer Volksentscheid über das völlig unrealistische Vorhaben, Berlin schon bis 2030 klimaneutral zu machen, gescheitert ist. Denn der Senat wird eure Pläne jetzt ganz bestimmt umsetzen.

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