China

Pekings neue Bescheidenheit

Peking übt beim Wachstumsziel für 2023 plötzlich Bescheidenheit. Das hat gute ökonomische und etwas hinterhältige politische Gründe.

Pekings neue Bescheidenheit

Nach außen getragene Bescheidenheit ist in den von der Pandemie geprägten vergangenen Jahren nicht gerade die Stärke des chinesischen Machtapparats gewesen. Nun aber wartet die Regierung auf dem Volkskongress mit einem Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 5% auf. Das ist die niedrigste Vorgabe seit Jahrzehnten. Obwohl Chinas Wirtschaft nach Abkehr von der Null-Covid-Politik in diesem Jahr zwangsläufig an Fahrt gewinnen wird, liegt das neue Wachstumsziel unter der letztjährigen, am Ende deutlich verfehlten Marke von 5,5%.

Im Abgleich mit der Hybris vom vorigen Jahr, als Peking entgegen jedwedem ökonomischen Sachverstand so tat, als ob sich die radikale Null-Covid-Politik mit einem präpandemisch gewohnten Normalwachstum vereinbaren ließe, kann man nun von einer erfrischend konservativ gesetzten Messlatte sprechen. Derzeit lautet die Konsensschätzung für Chinas BIP-Wachstum im Jahr 2023 auf 5,3%.

Am chinesischen Aktienmarkt herrscht freilich etwas Enttäuschung. Im neuen „Arbeitsbericht“ der Regierung wurde das Wörtchen „Stabilität“ gebetsmühlenhaft gut 30 Mal erwähnt, während von expliziten Stimuli kaum die Rede war. Daraus kann man messerscharf schließen, dass die Regierung die Zielmarke für 2023 bewusst so niedrig gehängt hat, dass man auf eine hochexpansive Geldpolitik und explizite Zinssenkungsstimuli verzichten kann und die Latte trotzdem nicht reißt.

Einerseits haben Aktienanlegern nun zwar wenig Grund, auf eine monetär befeuerte Fortsetzung der mit Aufgabe der Null-Covid-Politik losgetretenen Rally zu setzen. Andererseits aber dürften es auch die Investoren schätzen, dass mit dem nach Expertenmeinung komfortabel einzuhaltenden Wachstumsziel ein Ende der erratischen Kursbewegungen absehbar scheint. Man kann zumindest davon ausgehen, dass das Thema Finanzstabilität nicht aus den Augen verloren wird, um einer besonders ambitiösen Wachstumsvorgabe hinterherzuhecheln. Dies ist mit Blick auf die teilweise prekäre Verschuldungslage zahlreicher chinesischer Gebietskörperschaften von Bedeutung und erspart eine exzessive Ankurbelung von Infrastrukturprojekten, um über den Weg der Anlageinvestitionen auf optisch ansprechendere BIP-Anstiegsraten zu kommen. Hier wurde im vergangenen Jahr schon reichlich Pulver verschossen. Man darf nicht vergessen, dass China bereits mit einer Menge „Frontloading“ unterwegs war, um für 2022 einen einigermaßen gesichtswahrenden BIP-Anstieg mit 3 vor dem Komma ausweisen zu können.

Dass Peking nun wieder mit realistischen Vorgaben hantiert, hat freilich nicht nur einen ökonomischen, sondern auch politischen Hintergrund. Die Wirtschaftssteuerung wird offiziell zwar vom Premierminister verantwortet, doch wurde der bisherige Amtsträger Li Keqiang in den letzten Jahren vom allmächtigen Staatspräsidenten Xi Jinping immer mehr marginalisiert. Mit der Null-Covid-Politik ließ man ihn völlig auflaufen. Nach dem Volkskongress wird Premier Li nun abtreten und mit Li Qiang von einem Xi besonders treu ergebenen Gefolgsmann ersetzt. Der neue Li soll in seinem ersten Amtsjahr nun erst einmal glänzen dürfen, wozu es eines leicht zu erfüllenden Wachstumsziels bedarf.

           (Börsen-Zeitung,

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