US-Haushalt

USA droht Staatspleite in wenigen Monaten

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) glaubt, dass die USA ohne eine Erhöhung oder Suspendierung der gesetzlichen Schuldengrenze zwischen Juli und September zahlungsunfähig sein werden. Finanzministerin Janet Yellen warnt vor „katastrophalen Folgen“.

USA droht Staatspleite in wenigen Monaten

det Washington

Die unabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) hat ein düsteres Bild der US-Staatsfinanzen gezeichnet und glaubt, dass unabhängig von dem Streit um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze der Fiskus in den kommenden Jahren noch tiefer in die roten Zahlen rutschen wird. In einem neuen Bericht warnt das CBO davor, dass ohne eine Anhebung des Schuldenlimits die USA bereits im Sommer vor dem Staatsbankrott stehen könnten.

Der Kongress hatte zuletzt im Dezember 2021 die Verschuldungsgrenze um 2,5 Bill. auf 31,4 Bill. Dollar angehoben. Seitdem das Limit im Januar erreicht wurde, greift das Finanzministerium auf sogenannte „außerordentliche Maßnahmen“ zurück, um eine Übergangsfinanzierung zu ermöglichen. Nach Schätzungen von Finanzministerin Janet Yellen könnten die Aussetzung neuer Anleiheemissionen und andere buchhalterische Maßnahmen bereits im Juni erschöpft sein. Die Budgetbehörde gibt dem Staat etwas mehr Zeit bis zur potenziellen Zahlungsunfähigkeit, betont aber, dass der exakte Zeitpunkt während der kommenden Monate von der Höhe der Steuereinnahmen abhängen wird.

Falls die Schuldengrenze nicht vor diesem Zeitpunkt durch einen Kongressbeschluss erhöht oder suspendiert wird, so das CBO, „wird der Staat außerstande sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“. Verspätete Zahlungen, Zahlungsausfälle oder „eine Kombination aus beiden“ wären dann laut CBO unvermeidlich. Yellen sagte diese Woche, dass ein solches Szenario „zu einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe führen würde“.

In einem weiterem Bericht sagt das CBO voraus, dass die öffentlichen Schulden in den kommenden Jahren kräftig steigen werden. So werde allein 2023 die Neuverschuldung bei 1,4 Bill. Dollar liegen. Zu erwarten sei, dass die Defizitquote 2023 von 5,2 auf 5,3% und dann nächstes Jahr auf 6,1% steigen wird. Die kumulative Neuverschuldung werde in den kommenden zehn Jahren um fast 20 Bill. Dollar steigen, so das CBO.

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